Nun liegen der offizielle Abschlussbericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss und die Sondervoten der Fraktionen vor. Nach Sichtung dieser Unterlagen fordert die VVN-BdA klare Aussagen des Landtages:

1.) Es gibt keinen Zweifel, dass die staatliche Institution, die vorgeblich zum „Schutz der Verfassung“ eingerichtet ist, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Nicht nur, dass sie den späteren Mörder Ernst und seinen Kumpanen Hartmann als „nicht mehr gefährliche Rechtsextreme“ abgetan haben. Man hat auch das radikalisierende Umfeld der „Kagida“-Bewegung und die zunehmend aufgeheizte Hetze gegen den Regierungspräsidenten überhaupt nicht im Blick gehabt.

2.) Hätte diese Institution ihren politischen Auftrag gegenüber der extremen Rechten tatsächlich wahrgenommen und sich nicht vorrangig mit der Beobachtung z.B. der Antifaschistin Silvia Gingold oder mit vorgeblichen „Linksextremisten“ in der Klima-Bewegung beschäftigt, dann hätte der Mord möglicherweise verhindert werden können.

3.) Umfeld der rassistischen Hetze, das Ernst in seinem Mordvorhaben bestärkt hat, gehört die AfD, für die Ernst nicht nur im Wahlkampf tätig war, sondern die mit führenden Funktionären aktiv beteiligt war an den „Kagida“-Aufmärschen.

4.) Verantwortung für dieses Versagen trägt der Verfassungsschutz, die politische Verantwortung liegt aber beim hessischen Innenminister. Wir erinnern daran, dass schon bei dem Mord an Halit Yozgat im Zuge der NSU-Morde der Verfassungsschutz und der damalige hessische Innenminister eine verhängnisvolle Rolle in der Aufklärungsarbeit gespielt haben. Dem Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme wurde ein Aussageverweigerungsrecht eingeräumt, obwohl er während des Mordes am Tatort anwesend war.

Sollten diese Punkte aus Gründen der „Regierungsräson“ nicht in aller Klarheit benannt werden, zeigen die hessischen Regierungsparteien, dass sie nicht bereit sind, dieses abscheuliche Verbrechen in seiner ganzen politischen Dimension aufzuarbeiten – obwohl Dr. Walter Lübcke Mitglied der CDU war und die Partei „Die Grünen“ mehrfach öffentlich bekundet hat, dass sie sich für eine vorbehaltlose Aufklärung einsetzen will.

Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigt, „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Schreiben vom 12. Juni 2023 mitgeteilt, dass das drohende Strafverfahren gegen einen der Landessprecher der VVN-BdA Hessen wegen Beleidigung eingestellt ist. Es gibt keinen Anlass zur Klageerhebung.

Das von der Polizei beschlagnahmte Transparent mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ musste wieder an die VVN-BdA zurückgegeben werden.

Zum Hintergrund, warum es legitim und legal ist, Björn Höcke als „Nazi“ zu bezeichnen: Ein Thüringer Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller:innen „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ hätten, dass „ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen“ sei, sondern „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe“. Es wurde „eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus“ festgestellt. „Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland (…) haben diese Bezeichnungen“ – damit ist „Faschist“ zu sein gemeint – „darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird“. Mit anderen Worten: Höcke ist nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Nationalsozialist.

Die VVN-BdA hat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den Polizeipräsidenten darum gebeten, da- für Sorge zu tragen, dass ihre antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit nicht weiter kriminalisiert wird. „Protest gegen die AfD, eine offen rassistisch auftretende Partei, ist nicht nur ein demokratisches Recht, sondern für die VVN-BdA zugleich demokratische Pflicht. Das hängt mit den Wurzeln dieser Organisation zusammen, die von Überlebenden des NS-Terrors gegründet wurde“, erklärte Rosemarie Steffens, Sprecherin des hessischen Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Link zur pdf-Version (KLICK)

Polizei folgt Aufforderung der AfD: Beschlagnahme von Anti-Nazi-Banner

Bund der Antifaschisten beschwert sich bei Polizeipräsidenten

Gegen die polizeiliche Beschlagnahme eines Banners hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) bei der Polizeidirektion Westhessen beschwert.
Das beschlagnahmte Banner zeigt den Text „Björn Höcke ist ein Nazi“ und den Thüringer Landesvorsitzenden der AfD, wie er den rechten Arm nach oben streckt; unschwer als „Hitlergruß“ zu erkennen.
Beschlagnahmt wurde das Banner bei der Protestkundgebung gegen den Landesparteitag der AfD am 6. Mai in Königstein. Begründet wurde die Beschlagnahme nicht.
Zwei Wochen nach dem 6. Mai 2023 erhielt ein Landessprecher der hessischen VVN-BdA ein Schreiben des Polizeipräsidiums Westhessen, in dem ihm die Straftat „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens gemäß § 188 StGB“ zur Last gelegt wird. Zu diesem Vorwurf könne er sich schriftlich äußern.
Die polizeiliche Beschlagnahme des Banners erfolgte, nachdem Erika Steinbach mit einem der Einsatzkräfte sprach und auf das Banner zeigte, was durch Augenzeugen beobachtet wurde (Namen liegen der VVN-BdA vor). Erika Steinbach war früher CDU-Politikerin, ist jetzt AfD Mitglied und Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Mit Datum vom 26.09.2019 erließ das Verwaltungsgericht Meiningen einen Beschluss (2 E 1194/19 Me), nachdem Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Das Verwaltungsgericht schreibt, dass die Antragsteller:innen „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ hätten, dass „ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen“ sei, sondern „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.“ Das Verwaltungsgericht stellt „eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus“ fest. „Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland […] haben diese Bezeichnungen“ – damit ist „Faschist“ zu sein gemeint Anm.d.Red. – „darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird“.
Das Verwaltungsgericht hat also mit deutlichen Worten Höcke nicht nur als Faschist, sondern auch als Nationalsozialist erkannt. Es ist damit als gerichtsbekannt vorauszusetzen, dass Höcke Faschist und Nazi ist, so wie auf dem Banner anlässlich der friedlichen Demonstration der VVN-BdA zu lesen.
Die Beschlagnahme erfolgte offenkundig auf Grund eines Hinweises von Erika Steinbach, ist nach fester Ansicht der VVN-BdA unbegründet und damit rechtswidrig. Der Vorwurf nach § 188 StGb gegen einen unserer Landessprecher ist damit erkennbar willkürlich.
Der Polizeipräsident wird in einem separaten Schreiben aufgefordert, „dahingehend Einfluss zu nehmen, dass solche Vorkommnisse künftig nicht mehr geschehen“. „Protest gegen eine offen rassistisch auftretende Partei, wie es die AfD definitiv ist“, sei nicht nur ein demokratisches Recht, sondern für die VVN-BdA zugleich Pflicht.
Das hängt mit den „Wurzeln“ unserer Organisation zusammen, die von Überlebenden des NS-Terrors gegründet wurde. Die Ermittlung wegen des Verdachts einer Straftat ist nach Meinung der VVN-BdA willkürlich, rechtswidrig und unterstützt die AfD. Gleichzeitig hat der Bund der Antifaschisten die Aushändigung des Banners gefordert.

Nachtrag:
Inzwischen erreichte uns die Mitteilung der Polizei, das zurückgeforderte Transparent könne wieder abgeholt werden.

Link zur vollständigen Pressemitteilung inkl. Anhang (KLICK)

Ein neuer Führer? Auftakt der Kampagne
„Björn Höcke ist ein Nazi“

Mit Björn Höcke sitzt ein Nazi im Thüringer Landtag. Das bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassismus weist auf die Gefahr hin, die von dem AfD-Politiker ausgeht und will seine Maske des gemäßigten Politikers endgültig herunterreißen.

Warum ist Björn Höcke gefährlich?

Der Thüringer Fraktions- und Landeschef der AfD, Björn Höcke, hat angekündigt, 2024 bei den Landtagswahlen in Thüringen die Machtfrage stellen zu wollen. Er möchte sich als Führer wählen lassen, wodurch die Partei zu einer offen nationalsozialistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss werden würde. Sein Ziel – und das seiner Partei – ist es, die Demokratie auszuhöhlen und zu schwächen.
„Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende ist Nationalsozialist. Sein Ziel ist ein Systemwechsel. Dazu hat er bereits ein weit verzweigtes Netzwerk an Nazikadern innerhalb wie außerhalb der AfD aufgebaut, einschließlich extrem rechter Zeitschriften, Denkfabriken und gewaltbereiter ‚Bürgerwehren‘. Sein Einfluss reicht bis hinein in Polizei, Bundeswehr und Justiz“, so Irmgard Wurdack, Sprecherin des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus.
„Noch ist Höckes AfD nicht an der Macht. Doch übt sie nicht erst Macht aus, wenn sie Mehrheiten bei Wahlen erzielt, sondern wenn es keinen organisierten Widerstand mehr gegen sie gibt. Noch ist Zeit, sich zu organisieren und sich gemeinsam der AfD entgegenzustellen“, so Wurdack weiter.
Der erstarkte Rechtsterrorismus wie zuletzt der von Reichsbürger*innen, ehemaligen Soldaten und Ex-AfD-ler*innen geplante Staatsstreich zeigen: Die Gefahr von rechts ist groß und drängt zum Handeln. Die AfD darf nicht noch weiter an Wählerstimmen, finanziellen Ressourcen und Reichweite gewinnen.
Ziel der Kampagne
Das Ziel der Kampagne ist es, auf das öffentliche Bild der Höcke-AfD, einzuwirken und zu untermauern, dass die AfD keine „normale“, demokratische, sondern eine im Kern faschistische Partei ist. Damit ist sie keine wählbare Alternative.

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1945 – 2023

In vielen hessischen Städten wird auch in diesem Jahr die Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1945 gefeiert.

In Hanau:

Herzliche Einladung zum Tag der Befreiung am 08. Mai 2023 in die Luther-Anlage in Hanau.

8.Mai 1945 – Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg! 8.Mai 2023

Kundgebung in der Luther-Anlage in Hanau!
Am 8. Mai wollen wir in der Luther-Anlage am Mahnmal um 15.00 Uhr den Tag der Befreiung vom Faschismus in Hanau und Deutschland begehen.
Wir gedenken der Widerstandskämpfer*innen und den Opfern des Nazi-Regimes. Wir treten ein für Verständigung und Toleranz und Frieden.
Ricardo Lenzi-Laubinger, Vorsitzender der Sinti-Union Hessen, wird zu uns sprechen. Der DGB-Chor Hanau wird uns musikalisch begleiten. Grußworte von der Landtagsabgeordneten der Partei die Linke Saadet Sönmez, DKP Main Kinzig, DIDF-Jugend und Friedensplattform Hanau.

Der Flyer (KLICK)

In Frankfurt:

Auf dem Römerberg, am 8. Mai, von 16:00 bis 20:00 Uhr, mit den Grenzgängern.

Hier gibt’s alle Infos (KLICK)

In Offenbach:

Die VVN-BdA KV Offenbach ist am 06.05.23 auf dem Aliceplatz in Offenbach mit einem Infostand mit der Forderung: „Der 8. Mai muss Feiertag werden!“ zwischen 11 und 15 Uhr präsent. Die Geschichtswerkstatt Offenbach präsentiert am gleichen Ort eine Ausstellung über die Offenbacher Nachkriegs-Geschichte und die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen und politischen Parteien.

Am 8. Mai ab 15 Uhr auf dem Aliceplatz verteilt die VVN-BdA Blumen mit der Forderung: „Tag der Befreiung – Feiertag!“ an wichtigen Orten in der Stadt, dem Denkmal der Flamme, der Synagoge, dem Platz des 8. Mai 1945 und ruft alle auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

In Kassel:

In Kassel finden am 8. Mai 2023 zwei öffentliche Gedenkaktionen statt, auf die wir gleichermaßen hinweisen möchten.

Eine studentische Erinnerungsinitiative lädt um 13:00 h ein zum
Erinnern an den „Tag der Befreiung“
am Mahnmal „Die Rampe“
in der Moritzstraße

Am Nachmittag findet um 16:00 h ein
öffentliches Gedenken
im Mahnmal für die Opfer des Faschismus,
Kassel, Fürstengarten, Weinbergstraße
statt.

Dort erinnern wir in kurzen Biographien an Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand, die oftmals mit ihrem Leben oder ihrer Freiheit für die Beendigung des NS-Regimes eingetreten sind.
Das öffentliche Gedenken wird getragen von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisvorstand Kassel, Kasseler Friedensforum, Stolpersteine in Kassel e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Der Flyer (KLICK)

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