Gegen die Angriffe auf den »roten Winkel«

31. Juli 2024

Die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e. V. verbreiteten am Sonnabend, 27. Juli 2024 eine Stellungnahme zu den politischen Angriffen auf die Symbolik des »roten Winkels« als angebliches »Hamas-Symbol«:

Wir erinnern daran: Der »rote Winkel« war die »Feindmarkierung« des NS-Regimes gegen seine politischen Gegner und später aller Häftlinge aus den überfallenen Ländern, die in den Konzentrationslagern den roten Winkel mit einem Nationalitätenbuchstaben tragen mussten. Sie trugen ihn – nach der Befreiung von Faschismus – mit Stolz, in dem Bewusstsein, den faschistischen Terror überstanden zu haben und sich dem politischen Vermächtnis der Überlebenden – bis heute – verpflichtet zu fühlen. Wer also glaubt, den »roten Winkel« verbieten zu können, der versucht damit, das europäische antifaschistische Vermächtnis zu verbieten. Vor einigen Jahren tönte schon einmal die Trump-Regierung, man müsse »die Antifa« als Terrororganisation brandmarken. Damals nahmen Politiker der CDU/CSU diese »Vorlage« gerne auf. Heute denunziert die ungarische Staatsanwaltschaft »die Antifa« als internationales Terrornetzwerk, und die bundesdeutsche Justiz liefert Beschuldigte auf fragwürdiger Grundlage nach Ungarn aus. Solche Angriffe auf die Idee des Antifaschismus und ihre Organisationen sind in der BRD nicht neu. Immer wieder versuchten Bundes- und Länderregierungen, Antifaschismus zu denunzieren und dessen Symbole zu kriminalisieren. Schon zweimal untersagte die Berliner Regierung am 8./9. Mai ein würdiges Gedenken an die Befreier und die Befreiung durch die militärischen Kräfte der Antihitlerkoalition. (…)

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Wir trauern um Horst Koch-Panzner

31. Juli 2024

Menschen, lasst uns Menschen werden
Johannes R. Becher

Traurig verabschieden wir uns von

Horst Koch-Panzner

2. Mai 1954 – 28. Juli 2024

Wir verlieren mit Horst einen Menschen, auf den wir uns stets verlassen konnten. Er war mit ganzem Herzen Antifaschist. Er war viele Jahre Landessprecher der hessischen VVN-BdA und Kreisvorsitzender im Main-Kinzig-Kreis. Er hat unsere dortige Kreisvereinigung wieder aufgebaut und sie belebt. Horst war unser unermüdlicher Motor und die gute Seele. Er hat organisiert, angeleitet, Bündnisse geschmiedet, Veranstaltungen durchgeführt, Ratschläge gegeben.

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75 Jahre Grundgesetz

21. Mai 2024

Die Aufgabe lautet: Das Grundgesetz verteidigen und anwenden

Am 23.Mai 1949 ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Mit der Entstehung des Grundgesetzes verbunden war die Bildung eines westdeutschen Staates und damit die Spaltung Deutschlands. In seiner ursprünglichen Fassung sah das Grundgesetz für den Fall der Wiederherstellung eines gesamtdeutschen Staates das Inkrafttreten einer neuen Verfassung vor (Artikel 146). Das ist jedoch nicht erfolgt, wie auch einige weitere Aufträge des Grundgesetzes noch nicht realisiert sind.

Das Grundgesetz hat einen antifaschistischen Grundcharakter. Wesentlich geprägt wurde es bei seiner Erarbeitung von den noch sehr frischen Erfahrungen mit der Ideologie und der Herrschaft des deutschen Faschismus. Auch das Bundesverfassungsgericht hat – mit seinen Worten – den Charakter des Grundgesetzes als „Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes“ unterstrichen. Das Grundgesetz sei „darauf ausgerichtet, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Mal auszuschließen“. Das Gericht verweist dabei auch auf das Potsdamer Abkommen.

In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 139 des GG hinzuweisen, in dem ausdrücklich die „Fortgeltung der Befreiungsgesetze“ („zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“) festgestellt wird. Entgegen anderslautenden Behauptungen, dass die Fortgeltung inzwischen „obsolet“ geworden sei, ist festzustellen, dass Artikel 139 unverändert Bestandteil des Grundgesetzes und damit nach wie vor voll gültig ist.

Geradezu grundgesetzwidrig sind die Versuche der Verfassungsschutzbehörden, Antifaschismus als „Extremismus“ hinzustellen und damit Antifaschist*innen zu kriminalisieren.

Für Antifaschist*innen ist der antifaschistisch-demokratische Charakter des Grundgesetzes von wesentlicher Bedeutung. Gesellschafts- und verfassungspolitisch ist das Grundgesetz eine Art klassenpolitischer Kompromiss. Ein Kennzeichen dafür ist, dass es keine Wirtschaftsform vorschreibt. Verfälschend sind deshalb die Versuche, Kapitalismus und Demokratie gleichzusetzen.

Wesentlich für Antifaschist*innen ist die Verankerung demokratischer, sozialer und humaner Grundrechte. Sie sind in den Artikeln 1 bis 19, die nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet  werden dürfen, verankert.

Durch vorgenommene Ergänzungen (z.B. für die Notstandsgesetze, Wehrverfassung, Abbau des Asylrechts usw.) ist das Grundgesetz allerdings an mehreren Stellen verändert, zum Teil gegenüber seiner ursprünglichen Fassung und Zielsetzung geradezu verfälscht worden.

Anwendung und Auslegung der Grundrechte unterliegen den gesellschaftlichen und politischen Machtverhältnissen. Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit klaffen zuweilen auseinander. Umso notwendiger ist es, auf die Einhaltung und Anwendung der demokratischen Rechte zu bestehen.

Demokratie heißt, die demokratischen Rechte und Freiheiten zu leben.

Wir werden alle Aktivitäten zum Schutze und zur Anwendung des Grundgesetzes unterstützen.

Wir werden entsprechend unseren Möglichkeiten auch weiterhin selbst solche Aktivitäten entwickeln.

Wir rufen unsere Mitglieder und Anhänger auf, dies aktiv zu unterstützen und dementsprechend tätig zu werden.


Pressemitteilung der VVN-BdA vom 19.02.2024

19. Februar 2024

Ehrung einer Legende des Widerstands: 
Das Leben der Friedenskämpferin Ettie Gingold

„Geben Sie für das Leben, was Sie für den Tod ausgeben!“ 
(Ettie Gingold, Antikriegstag, 1. September 1983)
Am 13. Februar 2024 jährt sich der Geburtstag einer außergewöhnlichen Persönlichkeit: Ettie Gingold, antifaschistische Widerstandskämpferin und Aktivistin der Friedensbewegung, wurde vor 111 Jahren geboren.

Ettie Gingold, eine herausragende Persönlichkeit der französischen Résistance, kämpfte als junge Frau unerschütterlich gegen die Tyrannei des deutschen Faschismus. Ihr mutiger Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit prägte ihr gesamtes Leben. Nach der Befreiung vom Nazi-Regime setzte sie sich über die Jahre hinweg unermüdlich für den Frieden ein, vehement gegen Atombewaffnung, Aufrüstung und Krieg. Ihre in die Hunderttausende zählende Unterschriftensammlung für den Krefelder Appell sind legendär.

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Pressemitteilung der VVN-BdA vom 14.02.2024

14. Februar 2024

Verdiente Auszeichnung –
Prof. Dr. Nonnenmacher erhält Bundesverdienstkreuz

Am 16. Februar erhält Frank Nonnenmacher das Bundesverdienstkreuz. Die Ehrung findet im Frankfurter Römer statt. Die feierliche Übergabe macht Oberbürgermeister Mike Josef (SPD).

Frank Nonnenmacher, emeritierter Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften und Politischer Bildung in Frankfurt, wird für seine Aktivitäten in der Politischen Bildung und der Erinnerungskultur ausgezeichnet.

Er war von 1978 bis 1988 Mitglied der Curriculum-Kommission beim Hessischen Kultusministerium. Seine Forschungs- und Lehrtätigkeit bezog sich immer wieder auf die Frage, wie können Lehrer so ausgebildet werden, dass Schüler Politik kritisch, solidarisch und reflektiert verstehen lernen. Er hat sich im Austausch mit französischen Kollegen engagiert.

Mit der Vorstellung der Doppelbiographie „Du hattest es besser als ich“ startete Nonnenmacher am 26.10.2022 in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg den Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Kontinuitäten der Ausgrenzung“.

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