Aufruf zu den Ostermärschen 2022

15. April 2022

Aufruf der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu den Ostermärschen 2022
Stoppt den Krieg!
Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!

Der Krieg tobt in Europa. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff hat die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch über die Menschen in ihrem eigenen Land gebracht. Jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Selbst das Schreckensszenario einer weiteren Eskalation durch den Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen ist nicht auszuschließen. Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine. Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir treten ein für eine gesamteuropäische Friedensordnung, dieauf den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit beruht und perspektivisch neue Wege für eine friedliche Kooperation auch mit Russland aufzeigt.

Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Das zeigt sich jetzt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Tagtäglich erreichen uns die schrecklichen Bilder undNachrichten aus der Ukraine. Die Kriege, die teilweise seit Jahrzehnten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südamerika und anderen Weltregionen wüten, scheinen weit weg. Und doch zeigt sich auch dort überall, wohin militärische Gewalt für die Zivilbevölkerung führt: in die humanitäre Katastrophe. In der Ukraine sind hunderttausende Menschen eingekesselt und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt täglich. Die medizinische Versorgung steht vor dem
Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere Unterkunft finden. Tod, Zerstörung, Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz des Krieges. In der Ukraine und überall auf der Welt.

Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass sich die Menschen in unserem Land für eine europäische und internationale Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen diesen Gewaltakt der russischen Regierung auf das Schärfste und fordern sie dazu auf, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität
der Ukraine anzuerkennen. Wir verurteilen all jene, die Unterdrückung, Krieg und Zerstörung als Mittel der Politik einsetzen.

Wir wollen auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen. Zusammen mit ihren EU-Partner*innen ist die deutsche Bundesregierung bei dieser Suche nach diplomatischen Lösungen besonders gefordert. Gleichzeitig stehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Verantwortung, die Grenzen für alle Menschen, die vor dem Krieg flüchten, offen zu halten und ihnen umfassenden Schutz und humanitäre Hilfe anzubieten.

Wir wollen ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen setzen. Der Ukrainekrieg führt uns mit drastischer Deutlichkeit vor Augen, wie ernst wir die zentrale Lehre aus all den Schrecken des internationalen Kriegsgeschehens nehmen müssen: Es ist richtig und wichtig, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber hinaus aufzustocken. Militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges – insbesondere die stark steigenden Energiepreise und die Gefährdungen bei der Energieversorgung – abzufedern. Sicherheit und Frieden gibt es nur durch Völkerverständigung und gemeinsame Sicherheit. Es geht um die Zukunft von uns allen. Nur wenn es uns gelingt, den Frieden wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern, werden wir in der Lage sein, die gewaltige globale Herausforderung zu bewältigen, vor der wir stehen – den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch eine erfolgreiche Klimawende und ein rasches Ende der Zerstörung der Biodiversität. Gleichzeitig gilt: Wir müssen diese Herausforderung gemeinsam bewältigen, wenn wir auch künftigen Generationen ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglichen wollen.

Auf die Straße zu den Ostermärschen!
Unsere gemeinsame Botschaft lautet:
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine und für alle
Menschen, die von Krieg betroffen sind!
Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!
Nie wieder Krieg – weltweit!

Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundesjugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).

Spendenkonto
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90 BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt (Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

Ostermärsche 2022 – Flyer

Globaler Aktionstag der Friedensbewegung

3. März 2022

Stoppt den Krieg in der Ukraine

Russische Truppen raus. Stoppt das 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm.

Der Krieg in der Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und eine schreckliche Bedrohung für uns alle.

Ein internationales Antikriegstreffen, organisiert von CODEPINK, der Stop the War Coalition und der Campaign for Nuclear Disarmament – an dem Tausende teilnahmen – vereinbarte einen internationalen Tag der Antikriegsaktion am Sonntag, den 6. März. Wir rufen alle auf, die sich diesem Krieg widersetzen, am 6. März in einer massiven Demonstration der globalen Opposition gegen den Krieg und die Kriegstreiber auf die Straße zu gehen.

Wir lehnen die russische Invasion ab und fordern den sofortigen Abzug aller russischen Truppen. Wir wenden uns gegen die NATO-Erweiterung und das aggressive Vorgehen westlicher Staaten, die zur Krise beigetragen haben. Wir lehnen Sanktionen ab, die der russischen und unserer Bevölkerung, insbesondere der ärmeren schaden. Wir rufen dazu auf, alle Schutzsuchende aufzunehmen, die vor Krieg fliehen oder diesen Krieg nicht führen wollen.

In Russland und vielen anderen Ländern hat es bereits viele Antikriegsdemonstrat­ionen gegeben. Was wir jetzt brauchen, ist eine massive, einheitliche Reaktion von friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt, um Nein zum Krieg in der Ukraine zu sagen; Ja zu Verhandlungen und Frieden.

Jetzt soll eine weitere Militarisierung der Gesellschaft durch massive Aufrüstung stattfinden. Neben dem NATO-Ziel die Rüstungskosten auf 2% des BIP hochzuschrauben soll ein 100 Milliarden Euro Rüstungsfond geschaffen werden. Das müssen wir verhindern.

Kundgebung
Sonntag, 6. März 2022 um 11:55 Uhr
Frankfurt am Main
Willy-Brandt-Platz

Auch Frieden kostet Geld – Unsere Aktionen werden durch Spenden finanziert:
Den Betrag werde/n ich/wir überweisen auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt ,bei der
Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822 – Stichwort: Ukraine

Unterzeichner und Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o. Frankfurter Gewerkschaftshaus,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main, Tel.: 069 – 24 24 99.50, E-Mail: Friedenund-Zukunft@t-online.de

Nein zu Militarisierung und Aufrüstung!

3. März 2022

Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen. Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden.

Schon 1998 war es eine rot-grüne Bundesregierung, die, als erste Bundesregierung überhaupt, Deutschland nach 1945 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte. Die gleichen haltlosen Argumente der damaligen Regierungsvertreter Deutschlands werden heute durch die russische Administration zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine genutzt. Vollkommen zurecht verurteilen das Internationale Auschwitzkomitee und Vertreter der Internationalen Lagerkomitees die Verwendung der Worte „Entnazifizierung“ und „Völkermord“ zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine. Ebenso sind in Zusammenhang mit einem russischen Angriff nahe der Gedenkstätte Babyn Jar, Analogien zu einem der größten deutschen Massaker zurückzuweisen.

Antifaschist*innen sind dazu aufgerufen, alle kriegerischen Akte zu verurteilen und für einen stabilen Frieden einzutreten!

Die Logik der Aufrüstung und Gewalt weist die VVN-BdA zurück. Die VVN-BdA steht für Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Umso furchtbarer ist die aktuelle Entwicklung und Bedrohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit, auch durch den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Wir fordern ein Ende der atomaren Aufrüstung und eine Rückkehr zu den gekündigten Abrüstungsprogrammen.

Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.

  • Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch!
  • Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!
  • Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!
  • Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

*EINLADUNG* 75 Jahre VVN

1. März 2022

Am 26. März feiern wir unseren 75. Geburtstag in Frankfurt am Main. Unter dem Motto „Antifaschismus bleibt unverzichtbar!“ erinnern wir an 75 Jahre antifaschistisches Engagement, Einsatz für den Frieden, Erinnerung an Nazi-Terror und Widerstand und eine klare Haltung gegen Neofaschist*innen. Es ist heute dringender denn je!

➡️ Wir laden alle unsere Mitgliedern und Interessierte herzlich dazu ein, mit uns im Haus Gallus in Frankfurt am Main zu feiern.

Wann: 26.03.2022 ab 18 Uhr
Wo: Haus Gallus, Frankfurt am Main

➡️ Du willst dabei sein? Dann melde dich an unter: vvn-bda.de/anmeldung-zur-veranstaltung. Die Teilnahme ist aufgrund der Pandemie auf 280 Plätze begrenzt.

Programm

Rückschau auf 75 Jahre VVN u.a. mit Dr. Ulrich Schneider
Spoken Word von Dr.in Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray
Musik: Hommage an Emil Mangelsdorff mit dem Thomas Siffling Trio
Klezmer mit Roman Kupperschmidt und Band
Sektempfang, Imbiss, Getränke

Von der Gründung bis heute: Vom 15. bis 17. März 1947 fand in Frankfurt am Main die „1. Interzonale Länderkonferenz der VVN“ statt. Vertreter*innen der 250.000 Überlebenden des faschistischen Terrors gründeten an diesem Wochenende den Gesamtdeutschen Rat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Verbote und Verbotsversuche in der BRD, formelle Auflösung in der DDR, Angriffe von Rechts, fortgesetzte Diffamierung durch den Inlandsgeheimdienst und die Drohung mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit – die VVN, seit der Öffnung für die nachfolgenden Generationen von Antifaschist*innen im Jahr 1971 als VVN-BdA – hat in ihrer bewegten Geschichte schon einige Hindernisse überwinden müssen. Immer erfolgreich! Heute haben wir mehr Mitglieder denn je und gehen aus dem Kampf um die Gemeinnützigkeit gestärkt hervor.

Kontakt: Hannah Geiger, presse@vvn-bda.de, 0178 278 59 58
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Friedensbewegung: Die Waffen nieder – nein zum Krieg

25. Februar 2022

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 242499.50
Fax: 069 242499.51
Frieden-und-zukunft@t-online.de

Zur militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die VVN-BdA folgende Erklärung veröffentlicht: https://vvn-bda.de/die-waffen-nieder-erklaerung-der-vvn-bda-zum-ueberfall-auf-die-ukraine/#more-4116

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