Demokratie wählen!

6. Januar 2021

Am 14. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Wir meinen, Jede und Jeder sollten sich an der Wahl beteiligen. Bei der Kommunalwahl empfiehlt es sich, die Briefwahl zu nutzen. Denn die Wahlzettel können gerne die Größe von Plakaten annehmen. Da kann frau/man besser zu Hause am Esstisch in aller Ruhe überlegen, wer gewählt wird. Dabei kann auch vom Panaschieren und Kumulieren Gebrauch gemacht werden. (Mehr dazu: https://demokratie-waehlen.de/vvn-frankfurt-wer-die-wahl-hat-vom-kumulieren-und-panaschieren/)

Wir haben Initiativen, Gewerkschaften, Leute, Künstler:innen und Organisationen angesprochen, ob sie sich an unserem Zeitungsprojekt „Demokratie wählen!“ beteiligen. Die Resonanz ist überwältigend. Es wird eine Zeitung mit über 60 Beiträgen. Die Zeitung kann bis zum 15. Januar bestellt werden (hier: https://demokratie-waehlen.de/zeitung-bestellen/ )

Mehr zum Projekt Demokratie wählen!

Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA

Kommunalwahlen 2021 – für Antifaschisten wichtig


Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung, Antifaschismus ist ein Zukunftsentwurf. Daher bringen sich Antifaschist:innen gestaltend in die politische Entwicklung ein, und damit auch in die politischen Verhältnisse auf kommunaler Ebene. Hier werden mehr Lebensbereiche entschieden als gemeinhin bewusst – die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Schulverwaltung und damit die Ausstattung des Bildungsbereiches, Bibliotheken und die Volkshochschulen als Erwachsenenbildungseinrichtung. Es geht um Daseinsvorsorge für Menschen, die gesamte Sozialbetreuung, darunter die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Somit können Antifaschist:innen auch in den Kommunen darauf Einfluss nehmen, wie das Ziel einer demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft erreichbar ist.

Antifaschist:innen treten dafür ein, dass Kommunalpolitik nicht nur für „Deutsche“, sondern für alle in einer Stadt oder Gemeinde lebenden Menschen gemacht wird. Sie treten dafür ein, dass die sozial Schwächsten die Unterstützung bekommen, die sie zu einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benötigen. Das können Sozialtickets sein, kostenfreie Sprachkurse für Migrant:innen oder Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten. Es sollten Angebote sein, die allen demokratischen Kräften einer Stadtgesellschaft Raum und notwendige Unterstützung geben, damit Politik nicht nur im Magistrat oder Stadtparlament beschlossen wird, sondern von den Menschen gelebt werden kann.

Solche Strukturen einer demokratischen Stadtgesellschaft sind durch Angriffe der extremen Rechten, der NPD, der AfD und anderer Gruppierungen, bedroht. In den letzten Jahren haben diese beispielsweise politische Vorstöße zur Abschaffung der freien Jugendarbeit gemacht. Integrationsangebote für Geflüchtete und migrantische Gruppen sollten als „Sparmaßnahme“ gestrichen werden, Hilfsangebote für „Deutsche“ wurden mit rassistischen und völkisch-nationalistischen Begründungen propagiert.

Damit Neonazis und andere extreme Rechte zukünftig keinen politischen Einfluss mehr auf die Stadtpolitik und Stadtgesellschaft erhalten, müssen Antifaschist:innen bei dieser Kommunalwahl gemeinsam ungeachtet der Parteizugehörigkeit Kandidat:innen, die sich in diesem Sinne politisch positioniert haben, unterstützen. Wir müssen verhindern, dass sich die extreme Rechte als „Mehrheitsbeschaffer“ im Parlament profilieren kann. Dafür sind schon vor den Wahlen alle kandidierenden Parteien zu klaren Stellungnahmen gegen jegliche Zusammenarbeit mit AfD, NPD und anderen neofaschistischen Kräften aufzufordern.

Das ist Aufgabe und Verpflichtung aller Antifaschist:innen im Kommunalwahlkampf 2021. Eine lohnende Aufgabe!

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Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?

21. September 2020

Lesung im Rahmen der Buchmesse

Die Buchmesse findet dieses Jahr in abgespeckter Form und ohne Publikumsverkehr statt. Das nimmt der Messe ihren Charme. Wir halten dagegen. Wir bieten eine Lesung mit der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA an:


 

Der Sturm auf Berlin

31. August 2020

Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.

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Grundrechte einhalten, auch in Zeiten von Corona

6. April 2020

Die VVN-BdA hat mit großer Sorge das Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen eine Aktion von Seebrücke beobachtet. Mitglieder von Seebrücke hatten am Sonntag, den 5. April 2020, auf das Elend der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln aufmerksam machen wollen. Die Aktion von Seebrücke entlang des Mainufers war im Vorfeld sehr intensiv und verantwortungsvoll beraten worden. Die Teilnehmer*innen an der Aktion trugen Nasen-Mundschutz und achteten peinlichst auf die Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands. Trotz dieser Umsicht schritt zum Ende der Aktion die Polizei unangemessen und mit nicht nachvollziehbarer Härte ein, löste die Aktion auf, nahm einige Aktivisten willkürlich in Gewahrsam und nahm die Personalien von einer Anzahl von Aktivisten auf. Die Polizei bezichtigt Seebrücke, eine verbotene Versammlung organisiert zu haben.

Menschenkette von Seebrücke mit gebührendem Abstand

„Das willkürliche und unangemessene Einschreiten der Frankfurter Polizei gegen eine friedliche und verantwortungsvoll vorbereitete Aktion von Seebrücke halten wir für unangemessen“, so schreibt die VVN-BdA an den Frankfurter Polizeipräsidenten. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir haben großes Verständnis, dass in diesen Zeiten zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung auch demokratische Grundrechte eingeschränkt werden. Das darf allerdings nur für einen vorübergehenden, möglichst kurzen Zeitraum der Fall sein. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist immer widersprüchlich, muss aber schlussendlich für die Freiheit ausfallen.“ Die VVN-BdA betont, dass sie die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen unterstützt und ihre Mitglieder und Freunde aufgerufen hat, sich im eigenen und im Interesse insbesondere der Risikogruppen sich an die Empfehlungen, Verbote und Einschränkungen zu halten. „Allerdings erwarten wir das auch und besonders von der Frankfurter Polizei. Ohne Nase-Mund-Masken, ohne Einhaltung des Abstandsgebots in der Öffentlichkeit aufzutreten, ist allein schon fahrlässig. Dann auch noch mit unverhältnismäßiger Gewalt und in engem Körperkontakt willkürlich Menschen in Gewahrsam zu nehmen, ist ein Verstoß gegen das Gebot angemessenen Handelns, der die Polizei verpflichtet ist“, merken die Antifaschisten in ihrem Brief an den Polizeipräsidenten an.

Die VVN-BdA, die älteste und überparteiliche antifaschistische Organisation wird weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob die gegenwärtige Einschränkung demokratischer Rechte angemessen ist. Insbesondere warnt sie davor, die gegenwärtige Pandemie zu nutzen, um weitere Einschränkungen zu rechtfertigen. Die Vereinigung der Antifaschisten besteht auf einer strikten Trennung von zivilen und militärischen Einsätzen. Sie weist darauf hin, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungswidrig wäre.

Dieser Text wurde am 6. April als Pressemitteilung (Klick) an die Medien im Rhein-Main-Gebiet verschickt.


 

Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?

3. April 2020

Neuerscheinung

direkt bestellen im Online-Shop der VVN-BdA (Klick)


 

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