Grundrechte einhalten, auch in Zeiten von Corona

6. April 2020

Die VVN-BdA hat mit großer Sorge das Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen eine Aktion von Seebrücke beobachtet. Mitglieder von Seebrücke hatten am Sonntag, den 5. April 2020, auf das Elend der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln aufmerksam machen wollen. Die Aktion von Seebrücke entlang des Mainufers war im Vorfeld sehr intensiv und verantwortungsvoll beraten worden. Die Teilnehmer*innen an der Aktion trugen Nasen-Mundschutz und achteten peinlichst auf die Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands. Trotz dieser Umsicht schritt zum Ende der Aktion die Polizei unangemessen und mit nicht nachvollziehbarer Härte ein, löste die Aktion auf, nahm einige Aktivisten willkürlich in Gewahrsam und nahm die Personalien von einer Anzahl von Aktivisten auf. Die Polizei bezichtigt Seebrücke, eine verbotene Versammlung organisiert zu haben.

Menschenkette von Seebrücke mit gebührendem Abstand

„Das willkürliche und unangemessene Einschreiten der Frankfurter Polizei gegen eine friedliche und verantwortungsvoll vorbereitete Aktion von Seebrücke halten wir für unangemessen“, so schreibt die VVN-BdA an den Frankfurter Polizeipräsidenten. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir haben großes Verständnis, dass in diesen Zeiten zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung auch demokratische Grundrechte eingeschränkt werden. Das darf allerdings nur für einen vorübergehenden, möglichst kurzen Zeitraum der Fall sein. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist immer widersprüchlich, muss aber schlussendlich für die Freiheit ausfallen.“ Die VVN-BdA betont, dass sie die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen unterstützt und ihre Mitglieder und Freunde aufgerufen hat, sich im eigenen und im Interesse insbesondere der Risikogruppen sich an die Empfehlungen, Verbote und Einschränkungen zu halten. „Allerdings erwarten wir das auch und besonders von der Frankfurter Polizei. Ohne Nase-Mund-Masken, ohne Einhaltung des Abstandsgebots in der Öffentlichkeit aufzutreten, ist allein schon fahrlässig. Dann auch noch mit unverhältnismäßiger Gewalt und in engem Körperkontakt willkürlich Menschen in Gewahrsam zu nehmen, ist ein Verstoß gegen das Gebot angemessenen Handelns, der die Polizei verpflichtet ist“, merken die Antifaschisten in ihrem Brief an den Polizeipräsidenten an.

Die VVN-BdA, die älteste und überparteiliche antifaschistische Organisation wird weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob die gegenwärtige Einschränkung demokratischer Rechte angemessen ist. Insbesondere warnt sie davor, die gegenwärtige Pandemie zu nutzen, um weitere Einschränkungen zu rechtfertigen. Die Vereinigung der Antifaschisten besteht auf einer strikten Trennung von zivilen und militärischen Einsätzen. Sie weist darauf hin, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungswidrig wäre.

Dieser Text wurde am 6. April als Pressemitteilung (Klick) an die Medien im Rhein-Main-Gebiet verschickt.


 

Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?

3. April 2020

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vor 75 Jahren: Befreiung von Hadamar

26. März 2020

In diesem Jahr kann nicht öffentlich an die Befreiung Hadamars gedacht werden. Unsere Gedanken sind bei all jenen Menschen, die sich für eine würdige Gedenkstätte in Hadamar engagieren. Die Gedenkstätte Hadamar erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen. Sie versteht sich als ein Ort des Gedenkens, der historischen Aufklärung und politischen Bildung.

Der folgende Text wurde von Gisela Puschmann verfasst. Familienmitglieder wurden Opfer der faschistischen Verbrechen in Hadamar. Gisiela Puschmann ist kooptiertes Vorstandsmitglied des Vereins zur Förderung der Gedenkstätte Hadamar e.V.

Gedanken zur Gedenkstunde am 26. März 2020

„Von guten Mächten wunderbar umgeben, erwarten wir getrost was kommen mag; Gott ist mit uns am Abend und am Morgen und ganz gewiss an jedem neuen Tag.“ (Dietrich Bonhoeffer)

Dietrich Bonhoeffer hat diesen Satz formuliert in dem Wissen, dass die Nazis ihn nicht am Leben lassen würden.

Ob man gläubig ist oder nicht, ob man Christ, Jude, Moslem, Buddhist, Hinduist ist, dieser Satz verströmt eine ungeheure Fülle an Kraft, Trost und Zuversicht und dies wird noch verstärkt durch das Wissen, in welcher Lebenslage Dietrich Bonhoeffer zu diesen Worten fähig war. Dieser Satz ist Ausdruck dessen, was nach der Nazizeit Eingang in unsere Verfassung Artikel 1 GG, die Würde des Menschen, gefunden hat.

Dieser Satz ist wie ein wärmender Mantel, den uns ein barmherziger Mensch in einer kalten Nacht um die Schultern legt; er ist wie ein Sonnenstrahl, der durch die Wolkendecke bricht, er ist wie der neu heraufziehende Tag, der von Licht und Wärme kündet, er ist wie die Schale Wasser, die man dem Verdurstenden reicht.

Wenn wir als Angehörige uns am 26.03. eines jeden Jahres in Hadamar versammeln, dann wollen wir unseren Angehörigen, die in der Gedenkstätte von den Nazis ermordet wurden nahe sein. Wir wollen ihnen zeigen, ihr gehört zu uns und seit unvergessener Teil unserer jeweiligen Familie. Wir wollen ihren Seelen Ruhe geben und helfen, die Wunden, die dieser Tod ihnen und unseren Familien zugefügt hat zu heilen.

Wir wollen ihnen den wärmenden Mantel umlegen, die Schale Wasser reichen, den Sonnenstrahl senden, all das, was ihnen vorenthalten wurde, als sie durch die Hand der Nazis den Tod fanden.

Es sind die in der Gedenkstätte tagtäglich tätigen Mitarbeiter, die uns als Angehörige behutsam tragen, uns beistehen in der Erinnerung und dem Gedenken an die aus unseren Familien gerissenen Angehörigen. Diese Mitarbeiter sind die steten Quellen der Kraft, des Trostes und der Zuversicht, die uns und all die Ermordeten begleiten.

In diesem Jahr werden wir nicht zusammen kommen können, aus Rücksicht auf unser aller Leben.

An diesem 26.03.2020 werde ich für einige Minuten in Stille und Ruhe, in Demut und Dankbarkeit vor diesem Leben verweilen.

Ich werde mich erinnern an diejenigen, die nicht mehr bei uns sein können, weil ihnen dieses Leben von den Nationalsozialisten genommen wurden, die ihre Morde zynisch als „Gnadentod“ bezeichneten.

Ich werde die Götter dieses Universums darum bitten, allen Menschen die Einsicht zu geben, dass wir nur für wenige Jahre auf diesem Planeten verweilen, dass alles, was dieser Planet uns bietet, auch für alle da ist und jeder ein anständiges, ehrbares und würdevolles Leben verdient, egal welchen Glaubens, welcher Herkunft, welcher Hautfarbe er ist.

Helga Ortlepp, meine Tante, war eine derjenigen, die zu den Ermordeten gehörte. Sie musste am 30.01.1941 im Alter von knapp 18 Jahren den Weg in die Gaskammer von Hadamar antreten, zusammen mit 77 weiteren Menschen. Ihr Leben und das all der anderen, die ihr noch in der Mordanstalt von Hadamar in den Tod folgen sollten war nichts Wert, nach der Auffassung der Nationalsozialisten.

Millionen weiterer Menschen sollten ihr in die Gaskammern in den zahlreichen Mordeinrichtungen der Nazis folgen, wenn die Schergen sie nicht vorher erschossen, hängten, zu medizinischen Versuchen missbrauchten oder verhungern, verdursten und an Erkrankungen sterben ließen.

Das alles könnte zu Wut und Rache der Angehörigen und ihrer Nachkommen führen, wäre da nicht der kraftvolle Satz von Dietrich Bonhoeffer und die Botschaft, die meine Tante mir hinterlassen hat.

Wut und Rache erwecken die Toten nicht mehr zum Leben sondern zerstören bestehende Leben. Geh den Weg der Verständigung und Versöhnung und genau dies ist auch in dem Satz von Dietrich Bonhoeffer zu finden.

Jetzt und heute sollten wir verstehen, dass dieser Globus unser aller Heimat auf Zeit für unser jeweiliges Leben ist, dann können wir lernen, einander unvoreingenommen zu achten und zu respektieren und vor allem, Respekt und Achtung vor jedem anderen Leben aufzubringen.

In Dankbarkeit für all die, die sich in der Gedenkstätte täglich mit dem Vernichtungsfeldzug der Nazis auseinandersetzen und den Angehörigen zur Seite stehen.

In Dankbarkeit für all die, die derzeit Leben retten, die sich für uns alle einsetzen und für diejenigen, die dies tagtäglich tun, in aller Welt. In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in den Armenvierteln, in Hilfsorganisationen, in Gedenkstätten; diese Menschen sind meine persönlichen Vorbilder.

In Dankbarkeit für diesen Planeten, der uns Heimat ist, uns so reich mit allem versorgt.

Tragen wir weiter dazu bei, dass dieser Reichtum allen zur Verfügung steht. Tragen wir weiter dazu bei, behutsam mit diesem Planeten, mit Flora und Fauna und mit unseren Mitmenschen umzugehen und tragen wir weiter dazu bei, dass wir unser Miteinander im Sinne des kraftvollen Satzes von Dietrich Bonhoeffer für alle Menschen, für deren Teilhabe ein würdiges Leben führen zu können ordnen und versuchen wir, danach zu leben.

All die, derer wir an jedem 26.03. gedenken, würden dies sicher begrüßen.

Frankfurt am Main im März 2020

 

mehr zur Gedenkstätte Hadamar: http://www.gedenkstaette-hadamar.de

zum „unbegleiteten Rundgang“: http://www.gedenkstaette-hadamar.de/files/702/gsha_eigenstaendiger-rundgang_2020-02.pdf


 

Minimalkonsens Antifaschismus

2. März 2020

Zum 20 jährigen Attac-Jubiläum, am 15. Februar 2020, hat Ferda Ataman in der Frankfurter Paulskirche eine Rede gehalten und erklärt, warum Antifaschismus ein bürgerlicher Konsens unter allen Demokrat*innen sein muss. Die universelle Parole, die aus Verantwortung der deutschen Geschichte hervorgeht, laute: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Ganz einfach.“

Hier haben wir aus dieser bemerkenswerten Rede einige Passagen wiedergegeben. Die ganze Rede kann auf der Homepage von neue deutsche organisationen nachgelesen werden. Es lohnt sich!

Ferda Ataman sagte: „Wir leben in einer Zeit, in der eine bisweilen faschistische, stramm nationalistische Partei erschreckend viele Wähler*innenstimmen bekommt und in allen Parlamenten sitzt.
Wir leben in einer Zeit, in der der Chef des Bundesverbands der Feuerwehr sich gegen die AfD positioniert – und am Ende gehen muss.
Etwa zur gleichen Zeit bekommt die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Mitteilung, dass ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.
Anfang letzten Jahres, das wissen Sie, entschied der Bundesfinanzhof über die Gemeinnützigkeit von Attac und erklärte, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ So allgemein formuliert ist diese Aussage fatal und demokratieschädigend. Auch Vereine von Schwarzen Menschen und People of Color bekommen inzwischen Briefe vom Finanzamt, weil die Frage nicht geklärt ist, ob Engagement gegen Rassismus und Empowerment für Minderheiten gemeinnützig ist.“

Weiter: „…meine kluge Freundin und Kollegin Sheila Mysorekar stellte neulich fest: ‚Wir Schwarzen Menschen und People of Color sind gerade so etwas wie die Kanarienvögel der Gesellschaft.‘ Kanarienvögel wurden früher beim Bergbau mit in den Schacht genommen und funktionierten als Warnsignal. Wenn sie verstummten oder umkippten, wussten die Arbeiter: jetzt nichts wie raus hier, zu viele giftige Gase. Kanarienvögel reagieren empfindlicher auf Sauerstoffmangel als Menschen.
Auch viele BPoC reagieren gerade empfindlicher auf die Gefährdung der Demokratie, als die meisten weißen Menschen – so mein Eindruck. Anders als die Kanarienvögel verstummen wir aber nicht. Im Gegenteil: Migrant*innen und Deutsche of Color werden immer lauter. Sie warnen klar deutlich, dass die Luft immer dünner wird.
Wissenschaftlich ist nachgewiesen, dass es keinen Rechtsruck in den Einstellungen der Bevölkerung gibt. Aber die Kanarienvögel unter uns können bezeugen: Deutschland hat sich verändert. Die menschenfeindliche Stimmung ist toxischer geworden. Rechte und Rechtsextreme sind mutiger und übergriffiger. Die Bedrohung ist gestiegen. Menschen of Color leben gefährlicher als früher in diesem Land.“

Sie stellt fest: „Umso wichtiger ist es, dass wir den Begriff „Antifaschismus“ wieder bürgerlich machen. Er macht die Dimension deutlich, um die es geht: nämlich nicht um ein paar Neonazis am äußersten rechten Rand, sondern um unsere Demokratie.“ Mit Verweis auf die Gründungseltern des Grundgesetzes erinnert sie daran: „Unsere Verfassungsväter und -mütter waren kluge Leute und – damals selbstverständlich – Antifaschist*innen. Sie wussten, dass antidemokratische Gewaltherrschaften nicht für immer aus der Welt sind. Deswegen haben sie das Grundgesetz dagegen gerüstet. Was wir brauchen, damit die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie funktioniert, sind standhafte, verlässliche Politiker*innen, die den Antifaschismus als kleinsten gemeinsamen Nenner aller demokratischen Parteien betrachten.
Die universelle Parole, die aus Verantwortung der deutschen Geschichte hervorgeht, muss lauten: Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Ganz einfach.“

Ganz einfach!


 

Auf dem Weg zur dritten Schuld? Antifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht

9. Februar 2020

Auf dem Weg zur dritten Schuld?

Antifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht

Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen. Was sind die politischen Hintergründe dieser Entscheidung? Wie kann es sein, dass eine geheimdienstliche „Verufserklärung“ nach § 51 der Abgabenordnung  und der entsprechenden Ausführungsbestimmung durch das Bundesfinanzministerium angeblich „zwingend“ zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt?

Artikel 139 Grundgesetz, der die Gültigkeit der alliierten Gesetzgebung zur Befreiung Deutschlands von Faschismus und Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland zum Inhalt hat, ist keineswegs der einzige deutliche Beleg dafür, das dieses eine eindeutig antifaschistische Grundierung hat bzw. gehabt hat.

Diese Deutung wird seit langem, in letzter Zeit aber zunehmend von der fatalen „Antiextremismus“-Theorie überlagert, die insbesondere von „Wissenschaftler*innen“ aus dem Umfeld des Bundesamtes für Verfassungsschutz vertreten wird. Zur Waffe wird sie in den Händen der Verfassungsschutz- und neuerdings Finanzämter.

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