Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

26. Januar 2020

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundevereinigung durch die Finanzämter?

 

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt.

Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.

Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn – so die Begründung – gemeinnützige Vereine dürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben.

Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch eingelegt hat.

Am 16. Januar forderte zudem das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären, wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr nichtmehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre.

Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen in anderen Bundesländern zu rechnen.

Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten.

Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen. Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.

Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

_________________________________________________________________

P.C. Walther ist verstorben

7. Januar 2020

Peter Christian (P.C.) Walther ist  am Abend des 6. Januar, im Frankfurter Markus-Krankenhaus plötzlich und unerwartet verstorben. Er wurde 87 Jahre alt.

Die VVN verliert mit P.C. einen Menschen, dem sie viel zu verdanken hat. P.C. war mit ganzem Herzen Antifaschist. Er war über eine sehr lange Zeit die Seele der hessischen VVN. P.C. war vielen nicht nur ein treuer und verlässlicher Kamerad, kluger Berater und gründlicher Journalist, sondern auch guter Freund und langjähriger Weggefährte.

Die Trauerfeier findet statt
am Freitag, den 24. Januar 2020, um 12.00 Uhr in der Trauerhalle des
Frankfurter Hauptfriedhofs, Eckenheimer Landstraße 194.
Statt Blumen bitten wir um Spenden auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90, Stichwort P.C. Walther.
Die Urnenbeisetzung wird zu einem späteren Zeitpunkt im engsten Familienkreis stattfinden.
Kondolenzadresse: Michael C. Walther, Dr.-Siegfried-Kohler-Str. 22, 67157 Wachenheim.

Wer namentlich die Traueranzeige unterschreiben möchte, schickt bitte eine E-Mail bis zum 14. Januar 2020 mit Vor- und Nachnamen an hessen@vvn-bda.de. Zur Finanzierung der Anzeige bitten wir um Einzahlung auf das Konto der Frankfurter VVN-BdA, IBAN DE28 5001 0060 0011 8456 08, unter dem Stichwort „P.C. Walther“.

Sehr traurig grüßen
Dieter Bahndorf Anne Kahn Norbert Birkwald
SprecherInnen der VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kreisvereinigung Frankfurt
Eckenheimer Landstraße 93
60318 Frankfurt am Main
Telefon: 0177 61 12 5 21
E-Mail: frankfurt@vvn-bda.de

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

23. November 2019

Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.
Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.
Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.
Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!


 

Ostermarsch 2019

18. April 2019

Ostermarschabschluss:
Ostermontag, 22. April 2019

an folgenden Orten geplant:
Darmstadt
10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo
zum Ostermarsch in Frankfurt am Main
Offenbach
10.30 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
Frankfurt (klick nach Frankfurt)

Ostermarsch-Aufruf als PDF (Klick)

und der Text des Aufrufs (Klick)


 

Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

3. März 2019

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden.

Die betroffene Landesvereinigung NRW hat eine Petition auf den Weg gebracht, die möglichst viele Unterstützer benötigt.  Bitte helfen Sie mit und verbreiten diese Petition in auch in den Netzwerken. Hier ist der Link zur Petition „Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten“ (Klick).

Mehr ist auf der Homepage der VVN-BdA NRW zu lesen (Klick)

_________________________________________________________________________________________________

Ältere Nachrichten ·