„Höcke ist ein Nazi“

27. April 2023

Ein neuer Führer? Auftakt der Kampagne
„Björn Höcke ist ein Nazi“

Mit Björn Höcke sitzt ein Nazi im Thüringer Landtag. Das bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassismus weist auf die Gefahr hin, die von dem AfD-Politiker ausgeht und will seine Maske des gemäßigten Politikers endgültig herunterreißen.

Warum ist Björn Höcke gefährlich?

Der Thüringer Fraktions- und Landeschef der AfD, Björn Höcke, hat angekündigt, 2024 bei den Landtagswahlen in Thüringen die Machtfrage stellen zu wollen. Er möchte sich als Führer wählen lassen, wodurch die Partei zu einer offen nationalsozialistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss werden würde. Sein Ziel – und das seiner Partei – ist es, die Demokratie auszuhöhlen und zu schwächen.
„Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende ist Nationalsozialist. Sein Ziel ist ein Systemwechsel. Dazu hat er bereits ein weit verzweigtes Netzwerk an Nazikadern innerhalb wie außerhalb der AfD aufgebaut, einschließlich extrem rechter Zeitschriften, Denkfabriken und gewaltbereiter ‚Bürgerwehren‘. Sein Einfluss reicht bis hinein in Polizei, Bundeswehr und Justiz“, so Irmgard Wurdack, Sprecherin des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus.
„Noch ist Höckes AfD nicht an der Macht. Doch übt sie nicht erst Macht aus, wenn sie Mehrheiten bei Wahlen erzielt, sondern wenn es keinen organisierten Widerstand mehr gegen sie gibt. Noch ist Zeit, sich zu organisieren und sich gemeinsam der AfD entgegenzustellen“, so Wurdack weiter.
Der erstarkte Rechtsterrorismus wie zuletzt der von Reichsbürger*innen, ehemaligen Soldaten und Ex-AfD-ler*innen geplante Staatsstreich zeigen: Die Gefahr von rechts ist groß und drängt zum Handeln. Die AfD darf nicht noch weiter an Wählerstimmen, finanziellen Ressourcen und Reichweite gewinnen.
Ziel der Kampagne
Das Ziel der Kampagne ist es, auf das öffentliche Bild der Höcke-AfD, einzuwirken und zu untermauern, dass die AfD keine „normale“, demokratische, sondern eine im Kern faschistische Partei ist. Damit ist sie keine wählbare Alternative.

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8. Mai: Tag der Befreiung

27. April 2023

1945 – 2023

In vielen hessischen Städten wird auch in diesem Jahr die Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1945 gefeiert.

In Hanau:

Herzliche Einladung zum Tag der Befreiung am 08. Mai 2023 in die Luther-Anlage in Hanau.

8.Mai 1945 – Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg! 8.Mai 2023

Kundgebung in der Luther-Anlage in Hanau!
Am 8. Mai wollen wir in der Luther-Anlage am Mahnmal um 15.00 Uhr den Tag der Befreiung vom Faschismus in Hanau und Deutschland begehen.
Wir gedenken der Widerstandskämpfer*innen und den Opfern des Nazi-Regimes. Wir treten ein für Verständigung und Toleranz und Frieden.
Ricardo Lenzi-Laubinger, Vorsitzender der Sinti-Union Hessen, wird zu uns sprechen. Der DGB-Chor Hanau wird uns musikalisch begleiten. Grußworte von der Landtagsabgeordneten der Partei die Linke Saadet Sönmez, DKP Main Kinzig, DIDF-Jugend und Friedensplattform Hanau.

Der Flyer (KLICK)

In Frankfurt:

Auf dem Römerberg, am 8. Mai, von 16:00 bis 20:00 Uhr, mit den Grenzgängern.

Hier gibt’s alle Infos (KLICK)

In Offenbach:

Die VVN-BdA KV Offenbach ist am 06.05.23 auf dem Aliceplatz in Offenbach mit einem Infostand mit der Forderung: „Der 8. Mai muss Feiertag werden!zwischen 11 und 15 Uhr präsent. Die Geschichtswerkstatt Offenbach präsentiert am gleichen Ort eine Ausstellung über die Offenbacher Nachkriegs-Geschichte und die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen und politischen Parteien.

Am 8. Mai ab 15 Uhr auf dem Aliceplatz verteilt die VVN-BdA Blumen mit der Forderung: „Tag der Befreiung – Feiertag!“ an wichtigen Orten in der Stadt, dem Denkmal der Flamme, der Synagoge, dem Platz des 8. Mai 1945 und ruft alle auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

In Kassel:

In Kassel finden am 8. Mai 2023 zwei öffentliche Gedenkaktionen statt, auf die wir gleichermaßen hinweisen möchten.

Eine studentische Erinnerungsinitiative lädt um 13:00 h ein zum
Erinnern an den „Tag der Befreiung“
am Mahnmal „Die Rampe“
in der Moritzstraße

Am Nachmittag findet um 16:00 h ein
öffentliches Gedenken
im Mahnmal für die Opfer des Faschismus,
Kassel, Fürstengarten, Weinbergstraße
statt.

Dort erinnern wir in kurzen Biographien an Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand, die oftmals mit ihrem Leben oder ihrer Freiheit für die Beendigung des NS-Regimes eingetreten sind.
Das öffentliche Gedenken wird getragen von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisvorstand Kassel, Kasseler Friedensforum, Stolpersteine in Kassel e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Der Flyer (KLICK)

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Bücherverbrennungen

26. April 2023

10. Mai 1933 – 10. Mai 2023

In Erinnerung an die Bücherverbrennungen der deutschen Faschisten vor 90 Jahren wird in mehreren hessischen Städten (KLICK auf die Stadt) dieses Frevels gedacht:

In Hanau

In Frankfurt

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Ausreiseverbot für Antifaschisten

6. März 2023

Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – bundesdeutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien

Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in einigen osteuropäischen Ländern.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der bundesdeutschen Polizei, Antifa-Proteste im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa und anderswo unterstützen.

Zur Pressemitteilung der VVN-BdA (KLICK)

Ein ausführlicher Hintergrundbericht steht im neuen Deutschland (KLICK)


Ostermarsch-Aufruf 2023: Kriege beenden – Den Frieden gewinnen

23. Februar 2023

Aufruf zum Ostermarsch 2023 in Frankfurt

Kriege beenden – Den Frieden gewinnen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigt wie unter einem Brennglas, dass die auf das Recht des Stärkeren setzende Politik der Regierenden nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Die Fortsetzung dieser Politik eskaliert die Situation weiter mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges und des Einsatzes von Atom­waffen.  Daher sind verstärkte Forderungen für Verhandlungslösungen und für eine multilaterale Weltfriedensordnung dringend erforderlich. Wir brauchen eine grundsätz­liche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!

Die zunehmenden globalen Klimaprobleme erfordern eine andere Sicherheitspolitik. Dazu sind Kooperation und gemeinsame Investi­tionen zwingend notwendig. Die russische Aggression, die ukrainische Verteidigung aber auch die Waffenlieferungen der Bundesregierung und der NATO-Staaten fordern hunderttausende Tote und Verletzte, zivile Infrastruktur wird zerstört; Millionen Menschen sind auf der Flucht. Weltweit hat dieser Krieg Folgen: Inflation, Teue­rungen, Lieferketten sind gestört. Der Ukraine-Krieg befeuert die Klimakatastrophe. Deren Folgen – Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürre ebenso wie die zunehmende globale Ernährungskrise können nicht wirksam bekämpft werden, weil das Geld in massive Rüstungsprogramme fließt statt in eine grundlegend andere, nachhaltige Energie- und Ressourcenpolitik.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Eine große Mehrheit im Bundestag nutzt den Krieg als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm, mit dem Deutschland einen der weltweit größten Rüstungsetats haben wird. Besonders die Anschaffung der atomwaffenfähigen Kampff­lugzeuge erhöht die Gefahr eines nuklearen Krieges; diese ist derzeit höher als im Kalten Krieg. Deutschland fungiert als Drehscheibe bei der Verteilung von Waffen an die Ukraine und als Ausbildungsort für die ukrainischen Soldaten und wird damit immer stärker Kriegspartei.

Bei den Rüstungsexporten liegt die Bundesrepublik weltweit auf dem vierten Rang. Auch diktatorische und kriegführende Staaten werden beliefert.

Auch das außenpolitische Machtstreben führt zu weltweiter Instabilität, Unterdrückung und weiteren Kriegen. Das ist der Preis für immense Gewinne der Rüstungskonzerne.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Der Krieg ist nur durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen lösbar. Die Waffen müssen schweigen. Die drohende Eskalation des Krieges – bis hin zu einem dritten Weltkrieg – muss unbedingt verhin­dert werden. Wer weiter auf Waffenarsenale, wirtschaftliche Konkurrenz und Großmachtrivalität setzt, verweigert die gemeinsame Bewältigung der größten Herausforderung unserer Zeit: der Klimakatastrophe.

Wir stehen auf der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Kommt mit zum Ostermarsch und fordert mit uns:

  • eine sofortige Waffenruhe im Ukraine-Krieg und Verhandlungen für Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit
  • die Eskalation der Waffenlieferungen stoppen. Jetzt!
  • Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands, stattdessen Geld für Bildung und Soziales
  • keine neuen Mittelstreckenraketen nach Europa und die Auflösung des für deren Einsatzleitung vorgesehenen US-Hauptquartiers in Wiesbaden
  • die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Büchel
  • Klimaschutz und globale Gerechtigkeit durch umfassende internationale Kooperation

Abrüsten statt aufrüsten

Neben dem Ostermarsch in Frankfurt wird es wieder Unterstützung für weitere Aktionen zu Ostern in Hessen – Bruchköbel (Karfreitag), Mainz/Wiesbaden, Limburg, Erbach/Michelstadt, Gießen, Fulda und in Kassel (alle am Ostersamstag) und Marburg am Ostermontag – geben. Auch weitere regionale Initiativen sollen ermuntert werden, Friedens-Aktionen zu Ostern zu organisieren.

Nach dem bisherigen Diskussionsstand sind für Frankfurt
am Ostermontag, 10. April 2023 Auftakte in

  • Darmstadt (Fahrradstafette)
  • Offenbach
  • Eschborn (BAFA, Fahrraddemonstration)
  • Frankfurt- Rödelheim
  • Frankfurt- Eckenheim (US-Generalkonsulat)
  • Frankfurt-Niederrad,

geplant.


Von diesen Auftakten wird zum Römerberg demonstriert werden,
wo ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung stattfinden wird.

Den Ostermarsch-Aufruf bitten wir zu unterstützen und zu verbreiten.

 

Auch Frieden kostet Geld – Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert:

Wir/ich unterstütze/n diesen Aufruf und beteilige/n uns/mich mit einer Spende an der Finanzierung
(Mindestbeitrag 10,- €, Organisationen und Initiativen 20,- €). Den Betrag werde/n ich/wir überweisen auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt ,bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822 – Stichwort: Ostermarsch 

Der Ostermarschaufruf 2023 ist hier (KLICK)

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