10. Mai 1933 – 10. Mai 2023

In Erinnerung an die Bücherverbrennungen der deutschen Faschisten vor 90 Jahren wird in mehreren hessischen Städten (KLICK auf die Stadt) dieses Frevels gedacht:

In Hanau

In Frankfurt

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Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – bundesdeutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien

Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in einigen osteuropäischen Ländern.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der bundesdeutschen Polizei, Antifa-Proteste im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa und anderswo unterstützen.

Zur Pressemitteilung der VVN-BdA (KLICK)

Ein ausführlicher Hintergrundbericht steht im neuen Deutschland (KLICK)

Aufruf zum Ostermarsch 2023 in Frankfurt

Kriege beenden – Den Frieden gewinnen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigt wie unter einem Brennglas, dass die auf das Recht des Stärkeren setzende Politik der Regierenden nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Die Fortsetzung dieser Politik eskaliert die Situation weiter mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges und des Einsatzes von Atom­waffen.  Daher sind verstärkte Forderungen für Verhandlungslösungen und für eine multilaterale Weltfriedensordnung dringend erforderlich. Wir brauchen eine grundsätz­liche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!

Die zunehmenden globalen Klimaprobleme erfordern eine andere Sicherheitspolitik. Dazu sind Kooperation und gemeinsame Investi­tionen zwingend notwendig. Die russische Aggression, die ukrainische Verteidigung aber auch die Waffenlieferungen der Bundesregierung und der NATO-Staaten fordern hunderttausende Tote und Verletzte, zivile Infrastruktur wird zerstört; Millionen Menschen sind auf der Flucht. Weltweit hat dieser Krieg Folgen: Inflation, Teue­rungen, Lieferketten sind gestört. Der Ukraine-Krieg befeuert die Klimakatastrophe. Deren Folgen – Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürre ebenso wie die zunehmende globale Ernährungskrise können nicht wirksam bekämpft werden, weil das Geld in massive Rüstungsprogramme fließt statt in eine grundlegend andere, nachhaltige Energie- und Ressourcenpolitik.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Eine große Mehrheit im Bundestag nutzt den Krieg als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm, mit dem Deutschland einen der weltweit größten Rüstungsetats haben wird. Besonders die Anschaffung der atomwaffenfähigen Kampff­lugzeuge erhöht die Gefahr eines nuklearen Krieges; diese ist derzeit höher als im Kalten Krieg. Deutschland fungiert als Drehscheibe bei der Verteilung von Waffen an die Ukraine und als Ausbildungsort für die ukrainischen Soldaten und wird damit immer stärker Kriegspartei.

Bei den Rüstungsexporten liegt die Bundesrepublik weltweit auf dem vierten Rang. Auch diktatorische und kriegführende Staaten werden beliefert.

Auch das außenpolitische Machtstreben führt zu weltweiter Instabilität, Unterdrückung und weiteren Kriegen. Das ist der Preis für immense Gewinne der Rüstungskonzerne.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Der Krieg ist nur durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen lösbar. Die Waffen müssen schweigen. Die drohende Eskalation des Krieges – bis hin zu einem dritten Weltkrieg – muss unbedingt verhin­dert werden. Wer weiter auf Waffenarsenale, wirtschaftliche Konkurrenz und Großmachtrivalität setzt, verweigert die gemeinsame Bewältigung der größten Herausforderung unserer Zeit: der Klimakatastrophe.

Wir stehen auf der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Kommt mit zum Ostermarsch und fordert mit uns:

• eine sofortige Waffenruhe im Ukraine-Krieg und Verhandlungen für Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit
• die Eskalation der Waffenlieferungen stoppen. Jetzt!
• Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands, stattdessen Geld für Bildung und Soziales
• keine neuen Mittelstreckenraketen nach Europa und die Auflösung des für deren Einsatzleitung vorgesehenen US-Hauptquartiers in Wiesbaden
• die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Büchel
• Klimaschutz und globale Gerechtigkeit durch umfassende internationale Kooperation

Abrüsten statt aufrüsten

Neben dem Ostermarsch in Frankfurt wird es wieder Unterstützung für weitere Aktionen zu Ostern in Hessen – Bruchköbel (Karfreitag), Mainz/Wiesbaden, Limburg, Erbach/Michelstadt, Gießen, Fulda und in Kassel (alle am Ostersamstag) und Marburg am Ostermontag – geben. Auch weitere regionale Initiativen sollen ermuntert werden, Friedens-Aktionen zu Ostern zu organisieren.

Nach dem bisherigen Diskussionsstand sind für Frankfurt
am Ostermontag, 10. April 2023 Auftakte in

• Darmstadt (Fahrradstafette)
• Offenbach
• Eschborn (BAFA, Fahrraddemonstration)
• Frankfurt- Rödelheim
• Frankfurt- Eckenheim (US-Generalkonsulat)
• Frankfurt-Niederrad,

geplant.

Von diesen Auftakten wird zum Römerberg demonstriert werden,
wo ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung stattfinden wird.

Den Ostermarsch-Aufruf bitten wir zu unterstützen und zu verbreiten.

Auch Frieden kostet Geld – Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert:

Wir/ich unterstütze/n diesen Aufruf und beteilige/n uns/mich mit einer Spende an der Finanzierung
(Mindestbeitrag 10,- €, Organisationen und Initiativen 20,- €). Den Betrag werde/n ich/wir überweisen auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt ,bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822 – Stichwort: Ostermarsch 

Der Ostermarschaufruf 2023 ist hier (KLICK)

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Wir haben berichtet: https://hessen.vvn-bda.de/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde/ .

Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlagen für die automatisierte Datenauswertung für verfassungswidrig erklärt. Das hessische Gesetz sähe keine hinreichenden Eingriffsschwellen vor, d.h. so, wie die Behörden Palantir einsetzen bzw. einsetzen wollen, dürften sie es nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass eine schwere Straftat bevorsteht. Die hessische Norm wurde für verfassungswidrig (d.h. sie gilt unter strengen Anwendungsmaßgaben bis Ende September fort) erklärt.

Das Urteil weist aber auch weit in die Zukunft, weil das Gericht sich sehr differenziert zu den verschiedenen Anwendungsszenarien von Datenanalysen geäußert hat. Das ist für sehr wertvoll, weil so an diesen neuen Maßstäben künftige Polizeigesetze gemessen werden können.

Silvia Gingold und Norbert Birkwald, zwei der Beschwerdeführer*innen, bedanken sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die es ermöglicht hat, dieses Beschwerde einzubringen und sie zu führen, mit einem erfreulichen Ergebnis für die demokratischen Rechte.

Zur Presseerklärung vom 16.02.2023 des Bundesverfassungsgerichts (KLICK)

Zur Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (KLICK)

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28. Januar 2023

Aufruf zur Kundgebung gegen das Jubiläum der AfD
am 6. Februar in Königstein

Seit ihrer Gründung greift die AfD unsere Grundsätze, Ziele und Überzeugungen an und stellt die Werte in Frage, für die wir stehen. Nun will sie ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen begehen, dem Bundesland, in dem wir uns engagieren und unseren Sitz haben. Dagegen protestieren wir und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen auf zur Teilnahme an der Kundgebung gegen die AfD-Jubiläumsveranstaltung, am Montag, 6. Februar 2023, ab 16.30 Uhr in Königstein, vor dem Haus der Begegnung, Bischof-Kaller-Straße 3.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen treten wir in unterschiedlichen Bereichen für eine demokratische, soziale, nachhaltige und den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft ein. In der AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, sehen wir eine große Bedrohung für die Demokratie. Dies hat sich einmal mehr bewahrheitet, als Anfang Dezember 2022 die Umsturzpläne eines Netzwerks selbsternannter Reichsbürger aufgedeckt wurden. Bei einem der größten Anti-Terroreinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik wurden auch drei ehemalige und aktuelle AfD-Mitglieder festgenommen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete.

Die AfD leistet Verschwörungserzählungen im Kontext der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs Vorschub und vergiftet auch im hessischen Landtag das Klima. Rechtsextremer Hass in den Parlamenten bereitet den Boden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen. Im kommenden Landtagswahlkampf werden wir dieser Hetze deutlich widersprechen.

Das AfD-Programm steht unseren ethischen Überzeugungen an so vielen Punkten diametral entgegen, dass hier nur einige beispielhaft genannt werden können: Die AfD ist völkisch-national und spricht großen Teilen der Bevölkerung die Zugehörigkeit zu Deutschland ab, etwa weil sie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte haben. Sie vertritt ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild und lehnt alle Lebensentwürfe ab, die diesem nicht entsprechen. Die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD ist darauf ausgelegt, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel leugnet die AfD und verbreitet gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir treten allen Formen von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminismus sowie Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ* und Menschen mit Behinderung entschieden entgegen. Wir stehen für eine vielfältige, offene und nachhaltige Gesellschaft und werden dafür von der AfD bedrängt und angefeindet.

Das zehnjährige Bestehen der AfD werden wir nutzen, um einmal mehr unsere Werte gegen ihre Hetze zu setzen. Ihren Versuch, die Gesellschaft zu spalten, kontern wir mit einem Appell für mehr Solidarität und Zusammenhalt und freuen uns dabei über Unterstützung.

Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

agah – Landesausländerbeirat
Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main
AWO Bezirksverband Hessen-Süd
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen
DGB Hessen-Thüringen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen
Landesfrauenrat Hessen
NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen
VVN-BdA, Landesvereinigung Hessen
Zentralrat der Muslime, Landesverband Hessen