Polizei folgt Aufforderung der AfD: Beschlagnahme von Anti-Nazi-Banner

Bund der Antifaschisten beschwert sich bei Polizeipräsidenten

Gegen die polizeiliche Beschlagnahme eines Banners hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) bei der Polizeidirektion Westhessen beschwert.
Das beschlagnahmte Banner zeigt den Text „Björn Höcke ist ein Nazi“ und den Thüringer Landesvorsitzenden der AfD, wie er den rechten Arm nach oben streckt; unschwer als „Hitlergruß“ zu erkennen.
Beschlagnahmt wurde das Banner bei der Protestkundgebung gegen den Landesparteitag der AfD am 6. Mai in Königstein. Begründet wurde die Beschlagnahme nicht.
Zwei Wochen nach dem 6. Mai 2023 erhielt ein Landessprecher der hessischen VVN-BdA ein Schreiben des Polizeipräsidiums Westhessen, in dem ihm die Straftat „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens gemäß § 188 StGB“ zur Last gelegt wird. Zu diesem Vorwurf könne er sich schriftlich äußern.
Die polizeiliche Beschlagnahme des Banners erfolgte, nachdem Erika Steinbach mit einem der Einsatzkräfte sprach und auf das Banner zeigte, was durch Augenzeugen beobachtet wurde (Namen liegen der VVN-BdA vor). Erika Steinbach war früher CDU-Politikerin, ist jetzt AfD Mitglied und Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Mit Datum vom 26.09.2019 erließ das Verwaltungsgericht Meiningen einen Beschluss (2 E 1194/19 Me), nachdem Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Das Verwaltungsgericht schreibt, dass die Antragsteller:innen „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ hätten, dass „ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen“ sei, sondern „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.“ Das Verwaltungsgericht stellt „eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus“ fest. „Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland […] haben diese Bezeichnungen“ – damit ist „Faschist“ zu sein gemeint Anm.d.Red. – „darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird“.
Das Verwaltungsgericht hat also mit deutlichen Worten Höcke nicht nur als Faschist, sondern auch als Nationalsozialist erkannt. Es ist damit als gerichtsbekannt vorauszusetzen, dass Höcke Faschist und Nazi ist, so wie auf dem Banner anlässlich der friedlichen Demonstration der VVN-BdA zu lesen.
Die Beschlagnahme erfolgte offenkundig auf Grund eines Hinweises von Erika Steinbach, ist nach fester Ansicht der VVN-BdA unbegründet und damit rechtswidrig. Der Vorwurf nach § 188 StGb gegen einen unserer Landessprecher ist damit erkennbar willkürlich.
Der Polizeipräsident wird in einem separaten Schreiben aufgefordert, „dahingehend Einfluss zu nehmen, dass solche Vorkommnisse künftig nicht mehr geschehen“. „Protest gegen eine offen rassistisch auftretende Partei, wie es die AfD definitiv ist“, sei nicht nur ein demokratisches Recht, sondern für die VVN-BdA zugleich Pflicht.
Das hängt mit den „Wurzeln“ unserer Organisation zusammen, die von Überlebenden des NS-Terrors gegründet wurde. Die Ermittlung wegen des Verdachts einer Straftat ist nach Meinung der VVN-BdA willkürlich, rechtswidrig und unterstützt die AfD. Gleichzeitig hat der Bund der Antifaschisten die Aushändigung des Banners gefordert.

Nachtrag:
Inzwischen erreichte uns die Mitteilung der Polizei, das zurückgeforderte Transparent könne wieder abgeholt werden.

Link zur vollständigen Pressemitteilung inkl. Anhang (KLICK)

Ein neuer Führer? Auftakt der Kampagne
„Björn Höcke ist ein Nazi“

Mit Björn Höcke sitzt ein Nazi im Thüringer Landtag. Das bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassismus weist auf die Gefahr hin, die von dem AfD-Politiker ausgeht und will seine Maske des gemäßigten Politikers endgültig herunterreißen.

Warum ist Björn Höcke gefährlich?

Der Thüringer Fraktions- und Landeschef der AfD, Björn Höcke, hat angekündigt, 2024 bei den Landtagswahlen in Thüringen die Machtfrage stellen zu wollen. Er möchte sich als Führer wählen lassen, wodurch die Partei zu einer offen nationalsozialistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss werden würde. Sein Ziel – und das seiner Partei – ist es, die Demokratie auszuhöhlen und zu schwächen.
„Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende ist Nationalsozialist. Sein Ziel ist ein Systemwechsel. Dazu hat er bereits ein weit verzweigtes Netzwerk an Nazikadern innerhalb wie außerhalb der AfD aufgebaut, einschließlich extrem rechter Zeitschriften, Denkfabriken und gewaltbereiter ‚Bürgerwehren‘. Sein Einfluss reicht bis hinein in Polizei, Bundeswehr und Justiz“, so Irmgard Wurdack, Sprecherin des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus.
„Noch ist Höckes AfD nicht an der Macht. Doch übt sie nicht erst Macht aus, wenn sie Mehrheiten bei Wahlen erzielt, sondern wenn es keinen organisierten Widerstand mehr gegen sie gibt. Noch ist Zeit, sich zu organisieren und sich gemeinsam der AfD entgegenzustellen“, so Wurdack weiter.
Der erstarkte Rechtsterrorismus wie zuletzt der von Reichsbürger*innen, ehemaligen Soldaten und Ex-AfD-ler*innen geplante Staatsstreich zeigen: Die Gefahr von rechts ist groß und drängt zum Handeln. Die AfD darf nicht noch weiter an Wählerstimmen, finanziellen Ressourcen und Reichweite gewinnen.
Ziel der Kampagne
Das Ziel der Kampagne ist es, auf das öffentliche Bild der Höcke-AfD, einzuwirken und zu untermauern, dass die AfD keine „normale“, demokratische, sondern eine im Kern faschistische Partei ist. Damit ist sie keine wählbare Alternative.

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1945 – 2023

In vielen hessischen Städten wird auch in diesem Jahr die Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1945 gefeiert.

In Hanau:

Herzliche Einladung zum Tag der Befreiung am 08. Mai 2023 in die Luther-Anlage in Hanau.

8.Mai 1945 – Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg! 8.Mai 2023

Kundgebung in der Luther-Anlage in Hanau!
Am 8. Mai wollen wir in der Luther-Anlage am Mahnmal um 15.00 Uhr den Tag der Befreiung vom Faschismus in Hanau und Deutschland begehen.
Wir gedenken der Widerstandskämpfer*innen und den Opfern des Nazi-Regimes. Wir treten ein für Verständigung und Toleranz und Frieden.
Ricardo Lenzi-Laubinger, Vorsitzender der Sinti-Union Hessen, wird zu uns sprechen. Der DGB-Chor Hanau wird uns musikalisch begleiten. Grußworte von der Landtagsabgeordneten der Partei die Linke Saadet Sönmez, DKP Main Kinzig, DIDF-Jugend und Friedensplattform Hanau.

Der Flyer (KLICK)

In Frankfurt:

Auf dem Römerberg, am 8. Mai, von 16:00 bis 20:00 Uhr, mit den Grenzgängern.

Hier gibt’s alle Infos (KLICK)

In Offenbach:

Die VVN-BdA KV Offenbach ist am 06.05.23 auf dem Aliceplatz in Offenbach mit einem Infostand mit der Forderung: „Der 8. Mai muss Feiertag werden!“ zwischen 11 und 15 Uhr präsent. Die Geschichtswerkstatt Offenbach präsentiert am gleichen Ort eine Ausstellung über die Offenbacher Nachkriegs-Geschichte und die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen und politischen Parteien.

Am 8. Mai ab 15 Uhr auf dem Aliceplatz verteilt die VVN-BdA Blumen mit der Forderung: „Tag der Befreiung – Feiertag!“ an wichtigen Orten in der Stadt, dem Denkmal der Flamme, der Synagoge, dem Platz des 8. Mai 1945 und ruft alle auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

In Kassel:

In Kassel finden am 8. Mai 2023 zwei öffentliche Gedenkaktionen statt, auf die wir gleichermaßen hinweisen möchten.

Eine studentische Erinnerungsinitiative lädt um 13:00 h ein zum
Erinnern an den „Tag der Befreiung“
am Mahnmal „Die Rampe“
in der Moritzstraße

Am Nachmittag findet um 16:00 h ein
öffentliches Gedenken
im Mahnmal für die Opfer des Faschismus,
Kassel, Fürstengarten, Weinbergstraße
statt.

Dort erinnern wir in kurzen Biographien an Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand, die oftmals mit ihrem Leben oder ihrer Freiheit für die Beendigung des NS-Regimes eingetreten sind.
Das öffentliche Gedenken wird getragen von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisvorstand Kassel, Kasseler Friedensforum, Stolpersteine in Kassel e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Der Flyer (KLICK)

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10. Mai 1933 – 10. Mai 2023

In Erinnerung an die Bücherverbrennungen der deutschen Faschisten vor 90 Jahren wird in mehreren hessischen Städten (KLICK auf die Stadt) dieses Frevels gedacht:

In Hanau

In Frankfurt

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Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – bundesdeutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien

Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in einigen osteuropäischen Ländern.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der bundesdeutschen Polizei, Antifa-Proteste im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa und anderswo unterstützen.

Zur Pressemitteilung der VVN-BdA (KLICK)

Ein ausführlicher Hintergrundbericht steht im neuen Deutschland (KLICK)