Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Peter Christian (P.C.) Walther ist  am Abend des 6. Januar, im Frankfurter Markus-Krankenhaus plötzlich und unerwartet verstorben. Er wurde 87 Jahre alt.

Die VVN verliert mit P.C. einen Menschen, dem sie viel zu verdanken hat. P.C. war mit ganzem Herzen Antifaschist. Er war über eine sehr lange Zeit die Seele der hessischen VVN. P.C. war vielen nicht nur ein treuer und verlässlicher Kamerad, kluger Berater und gründlicher Journalist, sondern auch guter Freund und langjähriger Weggefährte.

Die Trauerfeier findet statt
am Freitag, den 24. Januar 2020, um 12.00 Uhr in der Trauerhalle des
Frankfurter Hauptfriedhofs, Eckenheimer Landstraße 194.
Statt Blumen bitten wir um Spenden auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90, Stichwort P.C. Walther.
Die Urnenbeisetzung wird zu einem späteren Zeitpunkt im engsten Familienkreis stattfinden.
Kondolenzadresse: Michael C. Walther, Dr.-Siegfried-Kohler-Str. 22, 67157 Wachenheim.

Wer namentlich die Traueranzeige unterschreiben möchte, schickt bitte eine E-Mail bis zum 14. Januar 2020 mit Vor- und Nachnamen an hessen@vvn-bda.de. Zur Finanzierung der Anzeige bitten wir um Einzahlung auf das Konto der Frankfurter VVN-BdA, IBAN DE28 5001 0060 0011 8456 08, unter dem Stichwort „P.C. Walther“.

Sehr traurig grüßen
Dieter Bahndorf Anne Kahn Norbert Birkwald
SprecherInnen der VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kreisvereinigung Frankfurt
Eckenheimer Landstraße 93
60318 Frankfurt am Main
Telefon: 0177 61 12 5 21
E-Mail: frankfurt@vvn-bda.de

Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.
Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.
Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.
Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Ostermarschabschluss:
Ostermontag, 22. April 2019

an folgenden Orten geplant:
Darmstadt
10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo
zum Ostermarsch in Frankfurt am Main
Offenbach
10.30 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
Frankfurt (klick nach Frankfurt)

Ostermarsch-Aufruf als PDF (Klick)

und der Text des Aufrufs (Klick)

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden.

Die betroffene Landesvereinigung NRW hat eine Petition auf den Weg gebracht, die möglichst viele Unterstützer benötigt.  Bitte helfen Sie mit und verbreiten diese Petition in auch in den Netzwerken. Hier ist der Link zur Petition „Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten“ (Klick).

Mehr ist auf der Homepage der VVN-BdA NRW zu lesen (Klick)

_________________________________________________________________________________________________

Solidarität mit Seda Başay-Yildiz

Die Teilnehmer*innen der Jahreshauptversammlung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, verurteilen aufs Schärfste die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz durch die rechtsradikale Terrorgruppe „NSU 2.0“.

Seda Başay-Yildiz war eine der wichtigen Nebenklägerinnen eines der NSU-Mordopfer. Sie drängte darauf, dass die Morde und deren Hintergründe endgültig aufgeklärt werden. Sie zweifelt daran, dass die faschistische Terrorgruppe nur auf den Kreis der Angeklagten beschränkt ist. Sie verwahrte sich dagegen, dass die Aufklärung und Nachforschung der Morde durch Staatsanwaltschaft und Gericht vorzeitig beendet wurde.

Die neuen Drohungen gegen Seda Başay-Yildiz stehen mit großer Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit Faxen, die aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier stammen und persönliche Daten über sie und ihre Familie beinhalten.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Seda Başay-Yildiz. Wir fordern die sofortige und gründliche Aufklärung dieser Fälle und die Bestrafung der Täter aus dem Polizeirevier, die menschenverachtende, rassistische und nazistische Gedanken inzwischen in die Tat umsetzen und Anlass dazu geben, an der Gesinnung, Zuverlässigkeit und demokratischen Grundhaltung von hessischen Polizisten zu zweifeln. Insbesondere muss aufgeklärt werden, welches Ausmaß faschistische Gesinnung im hessischen Polizeidienst hat und wie das Netzwerk „NSU 2.0“ geschaffen ist, das solche Morddrohungen ausspricht.

Den Frankfurter Polizeipräsidenten Bereswill und den hessischen Innenminister Beuth fordern wir auf, umgehend und grundlegend die Öffentlichkeit und das Parlament zu informieren und Konsequenzen folgen zu lassen.

So beschlossen auf der JHV der VVN-BdA Frankfurt, am 3. Februar 2019

PDF: Beschluss Solidarität mit Seda Basay-Yildiz

———————————————————————————————————————