Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

Deshalb:

Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!

Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!

Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
– Keine Zwangsrekrutierung!

Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
– Keine Milliarden in die Rüstung!

Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!

Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober um 12:30 Uhr nach Berlin!
Es liegt an uns!

Nach Berlin kannst Du ab Frankfurt am Main mit dem Zug fahren:
Abfahrt: 6:14 (Ankunft Berlin Hbf um 10:32)
Rückfahrt 19:26 (Ankunft Frankfurt a.M. um 23:44)
Preis pro Person 65 €, reduziert 50 €. Anmeldungen unter sk@frieden-und-zukunft.de.
Wir verschicken Bestätigungen mit Kontoverbindung zur Vorauszahlung.

Ab Kassel fährt ebenfalls ein Zug, die Abfahrtszeiten folgen.

Ab Hanau wird ein Bus fahren, Näheres folgt.

Der Aufruf und weitere Informationen zur Friedensdemonstration

Da gibt es im Werra-Meißner-Kreis eine Ortschaft namens Netra. Diese 800-Seelen-Gemeinde feiert nächstes Jahr ihr Tausendjähriges Bestehen. Wahrlich ein Grund zu feiern. Eine Chronik wird auch erstellt. Soweit, so gut. In dieser Chronik wird allerdings ein Beitrag nicht abgedruckt: Der Aufsatz von Dr. Martin Arnold über die Juden im Dorf zur Zeit des Nationalsozialismus. [1] Vor wenigen Tagen teilte der Festausschuss Arnold mit, dass man auf seinen Aufsatz in der Festschrift verzichte. „Wir wollen aus der Festschrift keine Streitschrift kreieren“, so die Begründung der Absage. „Das Hauptproblem ist die Nennung der Klarnamen der damaligen Täter“, so Netras Ortsvorsteher Philipp Pfister. „Es gib noch viele Nachfahren im Ort“, sagt er und man wolle deshalb „keinen Unfrieden ins Dorf bringen“. [2]

Das könnte man als „Provinzposse“ abtun. Tatsächlich spiegelt es die Stimmung der „Mitte der Gesellschaft“ wider. Festausschuss und Ortsvorsteher lassen sich nicht beirren. Schon gar nicht durch einen Offenen Brief, den Christoph Heubner, Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitee nach Netra geschickt hat [3]. Heubner schreibt in dem Offenen Brief: „Sie haben in diesem Zusammenhang Dr. Martin Arnold gefunden, den emeritierten Dekan des Kirchenkreises Eschwege, der die Geschichte der Juden von Netra und deren Leben zu Zeiten der Ausgrenzung, Verfolgung bis hin zu ihrer Verjagung aus ihrem Heimatdorf, ihrer Deportation und Ermordung nachverfolgt und wahrheitsgemäß aufgeschrieben hat.“ In der Tat, Arnold hat 2016 eine 92-seitige Dokumentation veröffentlicht, mit dem Titel: „Der Kirchenkreis Eschwege und der Nationalsozialismus: Einverständnis und Konfliktlinien zwischen Kirche, NSDAP und Staat“. Er weiß, worüber er schreibt. [4] Der ehemalige Dekan hat sich auch mit den Krankenmorden („Euthanasie“) der Nazis in der Region auseinandergesetzt. Das Dokument ist als PDF erhältlich [5]. Martin Arnold ist unstrittig ein Experte auf dem Gebiet der Geschichte des Hitler-Faschismus in dieser Region. Egal, das Festkomitee in Netra will keinen „Unfrieden“.

Christoph Heubner versucht abschließend in dem Offenen Brief, dem Festausschuss Brücken zu bauen: „Die Zeit der Festschriften in Deutschland, in denen die Jahre 1933-1945 verschwiegen und ausgespart werden, ist vorbei. Vor allem aber dürfen Sie Ihre jüdischen Mitbürger nicht erneut hinauswerfen – aus Ihrer Festschrift und aus Ihrem Gedächtnis. Gerade in dieser Zeit und in diesen Tagen. Also, fassen Sie Mut und springen Sie über Ihren Schatten! Nur dann wird es ein schönes Fest! Noch ist es Zeit!“ Leider nicht: Die Chronik ist gedruckt!

Quellen:

[1]: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/netra-vize-pr%C3%A4sident-des-auschwitz-komitees-schreibt-an-festausschuss/ar-AA1pAtm9

[2] https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/keine-namen-von-nazi-taetern-in-der-netraer-festchronik-93229899.html

[3] https://www.auschwitz.info/de/aktuelles/uebersicht/rss-details/lesen/iak-fordert-ehrlichkeit-in-festschrift-kritik-an-auslassung-der-verfolgung-juedischer-buerger-bei.html

[4] leider ist die Veröffentlichung vergriffen, hier sind die bibliografischen Angaben: https://www.amazon.de/Kirchenkreis-Eschwege-Nationalsozialismus-Einverst%C3%A4ndnis-Konfliktlinien/dp/3894778903

[5] als PDF abrufbar: http://www.vhghessen.de/eschwege/EG_28_2017_komplett.pdf

Die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e. V. verbreiteten am Sonnabend, 27. Juli 2024 eine Stellungnahme zu den politischen Angriffen auf die Symbolik des »roten Winkels« als angebliches »Hamas-Symbol«:

Wir erinnern daran: Der »rote Winkel« war die »Feindmarkierung« des NS-Regimes gegen seine politischen Gegner und später aller Häftlinge aus den überfallenen Ländern, die in den Konzentrationslagern den roten Winkel mit einem Nationalitätenbuchstaben tragen mussten. Sie trugen ihn – nach der Befreiung von Faschismus – mit Stolz, in dem Bewusstsein, den faschistischen Terror überstanden zu haben und sich dem politischen Vermächtnis der Überlebenden – bis heute – verpflichtet zu fühlen. Wer also glaubt, den »roten Winkel« verbieten zu können, der versucht damit, das europäische antifaschistische Vermächtnis zu verbieten. Vor einigen Jahren tönte schon einmal die Trump-Regierung, man müsse »die Antifa« als Terrororganisation brandmarken. Damals nahmen Politiker der CDU/CSU diese »Vorlage« gerne auf. Heute denunziert die ungarische Staatsanwaltschaft »die Antifa« als internationales Terrornetzwerk, und die bundesdeutsche Justiz liefert Beschuldigte auf fragwürdiger Grundlage nach Ungarn aus. Solche Angriffe auf die Idee des Antifaschismus und ihre Organisationen sind in der BRD nicht neu. Immer wieder versuchten Bundes- und Länderregierungen, Antifaschismus zu denunzieren und dessen Symbole zu kriminalisieren. Schon zweimal untersagte die Berliner Regierung am 8./9. Mai ein würdiges Gedenken an die Befreier und die Befreiung durch die militärischen Kräfte der Antihitlerkoalition. (…)

Menschen, lasst uns Menschen werden
Johannes R. Becher

Traurig verabschieden wir uns von

Horst Koch-Panzner

2. Mai 1954 – 28. Juli 2024

Wir verlieren mit Horst einen Menschen, auf den wir uns stets verlassen konnten. Er war mit ganzem Herzen Antifaschist. Er war viele Jahre Landessprecher der hessischen VVN-BdA und Kreisvorsitzender im Main-Kinzig-Kreis. Er hat unsere dortige Kreisvereinigung wieder aufgebaut und sie belebt. Horst war unser unermüdlicher Motor und die gute Seele. Er hat organisiert, angeleitet, Bündnisse geschmiedet, Veranstaltungen durchgeführt, Ratschläge gegeben.

Die Aufgabe lautet: Das Grundgesetz verteidigen und anwenden

Am 23.Mai 1949 ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Mit der Entstehung des Grundgesetzes verbunden war die Bildung eines westdeutschen Staates und damit die Spaltung Deutschlands. In seiner ursprünglichen Fassung sah das Grundgesetz für den Fall der Wiederherstellung eines gesamtdeutschen Staates das Inkrafttreten einer neuen Verfassung vor (Artikel 146). Das ist jedoch nicht erfolgt, wie auch einige weitere Aufträge des Grundgesetzes noch nicht realisiert sind.

Das Grundgesetz hat einen antifaschistischen Grundcharakter. Wesentlich geprägt wurde es bei seiner Erarbeitung von den noch sehr frischen Erfahrungen mit der Ideologie und der Herrschaft des deutschen Faschismus. Auch das Bundesverfassungsgericht hat – mit seinen Worten – den Charakter des Grundgesetzes als „Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes“ unterstrichen. Das Grundgesetz sei „darauf ausgerichtet, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Mal auszuschließen“. Das Gericht verweist dabei auch auf das Potsdamer Abkommen.

In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 139 des GG hinzuweisen, in dem ausdrücklich die „Fortgeltung der Befreiungsgesetze“ („zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“) festgestellt wird. Entgegen anderslautenden Behauptungen, dass die Fortgeltung inzwischen „obsolet“ geworden sei, ist festzustellen, dass Artikel 139 unverändert Bestandteil des Grundgesetzes und damit nach wie vor voll gültig ist.

Geradezu grundgesetzwidrig sind die Versuche der Verfassungsschutzbehörden, Antifaschismus als „Extremismus“ hinzustellen und damit Antifaschist*innen zu kriminalisieren.

Für Antifaschist*innen ist der antifaschistisch-demokratische Charakter des Grundgesetzes von wesentlicher Bedeutung. Gesellschafts- und verfassungspolitisch ist das Grundgesetz eine Art klassenpolitischer Kompromiss. Ein Kennzeichen dafür ist, dass es keine Wirtschaftsform vorschreibt. Verfälschend sind deshalb die Versuche, Kapitalismus und Demokratie gleichzusetzen.

Wesentlich für Antifaschist*innen ist die Verankerung demokratischer, sozialer und humaner Grundrechte. Sie sind in den Artikeln 1 bis 19, die nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet  werden dürfen, verankert.

Durch vorgenommene Ergänzungen (z.B. für die Notstandsgesetze, Wehrverfassung, Abbau des Asylrechts usw.) ist das Grundgesetz allerdings an mehreren Stellen verändert, zum Teil gegenüber seiner ursprünglichen Fassung und Zielsetzung geradezu verfälscht worden.

Anwendung und Auslegung der Grundrechte unterliegen den gesellschaftlichen und politischen Machtverhältnissen. Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit klaffen zuweilen auseinander. Umso notwendiger ist es, auf die Einhaltung und Anwendung der demokratischen Rechte zu bestehen.

Demokratie heißt, die demokratischen Rechte und Freiheiten zu leben.

Wir werden alle Aktivitäten zum Schutze und zur Anwendung des Grundgesetzes unterstützen.

Wir werden entsprechend unseren Möglichkeiten auch weiterhin selbst solche Aktivitäten entwickeln.

Wir rufen unsere Mitglieder und Anhänger auf, dies aktiv zu unterstützen und dementsprechend tätig zu werden.

Die Erklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA zum 75. Jahrestags des Grundgesetzes