Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Die Waffen nieder!

Wir bleiben dabei: Krieg schafft keinen Frieden. Mehr Waffen und mehr Militär verschärfen die weltweiten politischen und humanitären Probleme. Die mit deutschen Waffen angeheizten Kriege treiben Menschen in die Flucht, verursachen zunehmend Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung. Auf die Sitze getrieben wird diese Politik durch die Sammelabschiebungen von Asylbewerbern in Bundeswehr-Kriegsgebiete wie Afghanistan.

Unser türkischer NATO- und „Flüchtlings-Deal-“Partner unterdrückt zunehmend jede oppositionelle Regung und führt Krieg im eigenen Land und in Syrien. Der sog. „Kampf gegen den Terror“ heizt den Terror weiter an. Das neuerliche Säbelrasseln zwischen Russland und der NATO löst keines der Sicherheitsprobleme der Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer. Zu Verhandlungen und Ausgleich der Interessen gibt es keine vernünftige Alternative.

Doch die Bundeswehr wird grundgesetzwidrig in immer mehr Staaten geschickt. Bis 2030 sollen 130 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung ausgegeben werden. Gleichzeitig fehlen überall Gelder für Bildung, Soziales und ökologischen Umbau. Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen werden modernisiert, anstatt dass die Bundesregierung auf eine „atomare Teilhabe“ verzichtet und deren Abzug durchsetzt.

Die innere Militarisierung schreitet voran durch Schüren von Terrorangst, Gerede über einen Bundeswehreinsatz im Inneren und die Werbeoffensive der Bundeswehr zur Rekrutierung junger Menschen.

Wir wollen

• das Ende der Kriege und der deutschen Kriegsbeteiligung
• den Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland und Konversion der Rüstungsindustrie
• Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und Rechtspopulismus bekämpfen
• eine EU-Politik für den Schutz und die Entwicklung lokaler Wirtschaft in Entwicklungsländern
• Solidarität mit Migrantinnen und eine humane Flüchtlingspolitik
• Solidarität mit dem türkischen gewaltfreien Widerstand gegen eine neue Diktatur
• internationale Kooperation, z.B. im Rahmen der OSZE, statt militärischer und wirtschaftlicher Drohungen
  

Deshalb demonstrieren wir beim Ostermarsch am 17. April gemeinsam für eine Welt ohne Terror, Hass und Unterdrückung, für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Tragen wir diese Forderungen auch als Messlatte in den anstehenden Bundestagswahlkampf.

Frieden schaffen ohne Waffen