Zeichen setzen gegen die NPD

14. März 2018

Am 24. März 2018 will die NPD in Wetzlar ihre Muskeln spielen lassen.
Sie veranstalten einen Parteitag in der Stadthalle. Nazi-Bands rufen zu einem Konzert auf.
Die NPD versucht ihre hessischen „Hochburgen“ in Wetzlar und Büdingen zu stabilisieren.
Dagegen tritt ein breites Bündnis mit vielfältigen Aktionen an.

Wir unterstützen das Bündnis bunt statt braun – erinnern e.V.

Wir rufen auf, an dem Veranstaltungsreigen am 24. März 2018 in Wetzlar teilzunehmen.

Nähere Informationen sind auf der Homepage des Bündnisses zu finden. Dort kann auch der Aufruf unterschrieben werden.

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Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes

13. März 2018

VVN verlangt Auskunft von der Landesregierung

Die hessische VVN-BdA hat die Landesregierung in Wiesbaden in einem entsprechenden Schreiben aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, seit wann und womit begründet die VVN-BdA vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, welche Daten über die VVN-BdA gesammelt werden und wie lange das noch geschehen soll.

Ausgangspunkt der an den zuständigen Innenminister Peter Beuth gerichteten Anfrage ist die im Verwaltungsgerichtsverfahren von Silvia Gingold gegen das Land Hessen erfolgte Bekanntmachung, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) »Beobachtungsobjekt« des Landesamtes für Verfassungsschutz sei, weil sie sich
»dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet fühle« (s. antifa, Ausgabe November/Dezember 2017).
Darüber hinaus moniert die VVN-BdA, dass in der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des FDP-Politikers Greilich die VVN-BdA als »linksextremistisch« eingeordnet wird.
Ein sinngemäß gleiches Schreiben richtete die hessische VVN-BdA an den Datenschutzbeauftragten.
Bereits zuvor hatte die hessische VVN-BdA in einer Stellungnahme dagegen protestiert, dass in der Antwort auf die Greilich-Anfrage vom Innenminister antifaschistische Gedenkveranstaltungen (z. B. zum 27. Januar, 8. Mai, 20. Juli und 9. November) ebenso wie Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche und Antikriegs-Aktivitäten als Veranstaltungen mit »linksextremistischer Beteiligung« deklariert werden.
Die VVN-BdA erinnert in beiden Erklärungen daran, dass Gründungsmitglieder der VVN an der Erstellung der Hessischen Verfassung maßgeblich beteiligt waren und die Verfassung nicht zuletzt
deshalb von der VVN-BdA nach wie vor verteidigt wird. Bedrohungen dieser Verfassung erfolgten von ganz anderer Seite.

Wir berichten weiter…

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8. Mai: Befreiung! Was sonst?

12. März 2018

Vorankündigung

An vielen Orten Hessens wird am 8. Mai gefeiert. Dazu gibt es allen Grund. Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland von Faschismus und Krieg befreit. Ein demokratischer Neuanfang konnte beginnen. Die Überlebenden des Naziterrors, Opfer des Faschismus, die aus Zuchthaus und KZ befreiten Häftlinge und Widerstandskämpfer, die aus dem Exil zurückgekehrten Menschen beteiligten sich vom ersten Tag an am Wiederaufbau. Sie wollten ein Land ohne Krieg und Terror errichten, demokratisch, frei und solidarisch.
Es gibt also wahrlich Gründe genug, den 8. Mai zu feiern. Deshalb fordert die VVN.BdA, dass der 8. Mai als Feiertag etabliert wird. Warum sich dagegen Widerspruch regt, verstehen wir nicht. Wir feiern. Wir laden ein, mitzufeiern.
Bisher sind Veranstaltungen zum Tag der Befreiung in Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Kassel, Offenbach und weiteren Orten geplant.

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Protestaktion gegen AfD-Auftritt in Frankfurt

19. Juli 2017

Am Freitag, 21. Juli macht die AfD-Frankfurt eine Wahlkampfveranstaltung im Saalbau Südbahnhof. Einlass 18:00; Beginn der Veranstaltung 19:00 Uhr.

Flugblattverteilung vor dem Südbahnhof (Markt-Tag!) ab 17:00 Uhr

Protestaktion „Keine Nazis in den Bundestag“  – „Keine Stimmt der AfD“

Die AfD wird prominent vertreten sein: „Auf Einladung des AfD-Kreisverbands Frankfurt am Main wird Vaclav Klaus in einem Vortag am 21. Juli im Saalbau Südbahnhof eingehend darlegen, weshalb ein Wechsel in der Politik für ein friedvolles Miteinander in Europa unabdingbar ist. Als weitere Redner haben sich Petr Bystron, Vorsitzender der AfD Bayern, und der AfD-Direktkandidat für Frankfurt II, Prof. Steffen Reichmann, angekündigt. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, der Eintritt ist frei.“ So heißt es auf der AfD-Frankfurt-Website.

Die VVN-BdA wird am Montag schon ab 13.00 Uhr vor der Post (es ist Markttag) am Südbahnhof mit einem Infostand präsent sein und unsere Anti-AfD-Ausstellung „Der Arm der Bewegung“ zeigen.

Wen die AfD da aufbietet?
Starredner ist Vaclav Klaus, der in der Tschechischen Republik zwischen 1992 und 2013 höchste Staatsämter inne hatte. Mit seinem Auftritt unterstützt er den Bundestagskandidaten und Vorsitzenden der AfD Bayern Petr Bystron , sowie den Frankfurter Direktkandidaten Steffen Reichmann, Fraktionsvorsitzender der AfD in Gießen und Professor an der hessischen Polizeihochschule in Gießen.

Petr Bystron steht an der Seite der faschistischen „Identitären Bewegung“ (IB). Sie sei eine „tolle Organisation“, „intelligent“ und habe Respekt verdient. Und da er in ihr eine „Vorfeldorganisation der AfD“ sieht, hält er es für nötig, dass „Die AfD ein Schutzschild für die Identitäre Bewegung sein muss“. (Zeit online; 19.4.17) Zwar hat die AfD einmal einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der IB beschlossen und Bystron wurde auch wegen seiner wiederholten Sympathiebekundungen für die IB vom AfD Bundesvorstand abgemahnt, doch das in der AfD keine Bedeutung, weil der faschistische Flügel in der AfD immer stärker wird. Vaclav Klaus spricht gerne davon, dass die „Massenmigration“ Europa und den „europäischen Menschen“ zerstör und dass man „fast von einem Krieg in Europa sprechen könne.“ Mit den gleichen rassistischen Spaltungsversuche und der gleichen Angstmacherei hantieren die von AfD Bystron geliebten Identitären, wenn sie den Kampf gegen den „Multi-Kulti-Wahn“ und gegen den Verlust der „ethnokulturellen Identität“ durch Massenzuwanderung und Islamisierung propagieren. Und sie organisieren ihn auch gegen Flüchtlingsheime und auf der Straße.

Prof. Reichmann hat es stärker mit der Kriminalisierung von Migranten und Flüchtlingen. „Bundesweit“ gäbe es „infolgedessen bereits Dutzende von Todesopfern“ (Rede vom 21.5.17, AfD Gießen).

Besten Dank an Stefanie Haenisch für die Recherche.

Flyer Protestkundgebung: Anti_AfD-Flyer_Ffm
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Gelnhausen bleibt bunt

29. Juni 2017

Gegen den Auftritt der AfD

Wir rufen erneut dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzustehen. Gemeinsam sind wir stark! Wir wollen eine offene, bunte und solidarische Gesellschaft!

Kein Platz für rechtes Gedankengut; kein Platz für die AfD!

Protestkundgebung am Montag, 3. Juli, ab 17:30 Uhr,  Stadthalle Gelnhausen (Philipp-Reis-Straße 11)

Die VVN-BdA zeigt ihre Ausstellung „Der Arm der Bewegung“ zur AfD. Informationsstand ab 13.00 Uhr am Eingang der Müllerwiese (neben Kinzigbrücke) Im Ziegelhaus.

Erneut versucht sich der AfD Kreisverband Main-Kinzig mit „prominenter“ Unterstützung in Gelnhausen zu etablieren. Am 3. Juli wollen die Rechtspopulist_innen mit Jörg Meuthen, Roman Reusch und Maximilian Krah für ihr menschenverachtendes Weltbild werben. Aber auch dieses Mal werden wir gemeinsam dagegen protestieren!

Mit Jörg Meuthen kommt nicht nur der Bundessprecher der AfD (neben Frauke Petry) nach Gelnhausen, sondern auch ein Aushängeschild für eine rücksichtslose neoliberale Politik. Daneben attestierte Meuthen dem neo-faschistischen Flügel um Björn Höcke im Juni 2016 ein „gemeinsames Wertefundament“.

Meuthen vereint damit beide Fratzen der AfD: Auf der einen Seite der neoliberalen Flügel, mit seinen fundamentalen Angriffen auf den Sozialstaat und einer einseitigen Programmatik im Sinne der Reichsten. Auf der anderen Seite der nationalistisch-völkischen Flügel, der gezielt rassistische Vorurteile schürt, Frauen an den Herd schicken will und einen neuen deutschen Nationalmythos beschwört. Beide Flügel eint ein menschenverachtendes Weltbild und das Streben nach Ungleichheit. Die AfD löst damit kein einziges Problem, sondern reproduziert oder verschärft diese nur.

Unsere Antwort auf die zunehmende Ungerechtigkeit hier und weltweit heißt Solidarität. Statt einer rückwärtsgewandten Politik für einen kleinen Teil der Gesellschaft, brauchen wir Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Bildung, eine echte soziale Absicherung durch den Staat und vor allem eine Umverteilung von oben nach unten.

Die AfD versucht, die Arbeiter_innen nach ihrer Herkunft zu spalten, indem sie Ängste schürt und sich rassistischer Ressentiments bedient. Die grundlegenden Probleme unserer Gesellschaft lassen sich jedoch nur global lösen.

Wir lassen uns daher nicht spalten von neoliberalen und rassistischen Parolen – gemeinsam sind wir stark!
Deshalb kommt zur Kundgebung am Montag, 3. Juli in Gelnhausen, um gemeinsam zu zeigen:

die AfD ist nicht willkommen!

Zu der Protestkundgebung rufen auf: DGB Südosthessen, DGB-Jugend Südposthessen und die VVN-BdA Main-Kinzig-Kreis.

Weitere Informationen per E-Mail: mailto:ulrike.eifler@dgb.de oder VVNMKK@web.de 

Hier ist das Flugblatt als PDF-Datei: Gelnhausen bleibt bunt_Layout

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