Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Frieden schaffen
Abrüsten statt aufrüsten
Für eine neue Entspannungspolitik

Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unter­drückung, Hunger und Massenelend zu beenden.
Wir fordern von der deutschen Politik die Unterstützung des im letzten Jahr von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrages zum Verbot von Atomwaffen. Der bereits 2010 getroffene Bundestags­beschluss zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss endlich umgesetzt werden und Pläne zur „Modernisierung“ der Atomwaffen sind zu stoppen.
Wir fordern eine drastische Umschichtung der öffentlichen Haushalts­ausgaben: Anstatt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (wie innerhalb der NATO festgelegt), fordern wir Abrüstung und damit freiwerdende Geldmittel für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen.
Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Wir fordern eine friedliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union. Dem stehen deren beschleunigte militärische Integration für weltweite Einsätze entgegen sowie die moralisch zu verurteilende, todbringende Abschottung gegen Flüchtlinge.
Wir fordern eine Entspannungspolitik gegenüber Russland anstatt Säbelras­seln und Wirtschaftssanktionen.
Wir fordern einen Stopp aller Waffenexporte und Rüstungskonversion.
Mit einer Politik des Friedens und der Abrüstung, internationaler Kooperation anstatt Konfrontation und Wirtschaftssanktionen können auch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überwunden werden.

Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde.
Auf uns, die friedensbewegten Menschen,kommt es an, eine Politik des Friedens durchzusetzen.

Hier sind die hessischen Termine:

Ostermarsch 2018 in Bruchköbel

Schlossplatz, Erbach

Am 24. März 2018 will die NPD in Wetzlar ihre Muskeln spielen lassen.
Sie veranstalten einen Parteitag in der Stadthalle. Nazi-Bands rufen zu einem Konzert auf.
Die NPD versucht ihre hessischen „Hochburgen“ in Wetzlar und Büdingen zu stabilisieren.
Dagegen tritt ein breites Bündnis mit vielfältigen Aktionen an.

Wir unterstützen das Bündnis bunt statt braun – erinnern e.V.

Wir rufen auf, an dem Veranstaltungsreigen am 24. März 2018 in Wetzlar teilzunehmen.

Nähere Informationen sind auf der Homepage des Bündnisses zu finden. Dort kann auch der Aufruf unterschrieben werden.

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VVN verlangt Auskunft von der Landesregierung

Die hessische VVN-BdA hat die Landesregierung in Wiesbaden in einem entsprechenden Schreiben aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, seit wann und womit begründet die VVN-BdA vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, welche Daten über die VVN-BdA gesammelt werden und wie lange das noch geschehen soll.

Ausgangspunkt der an den zuständigen Innenminister Peter Beuth gerichteten Anfrage ist die im Verwaltungsgerichtsverfahren von Silvia Gingold gegen das Land Hessen erfolgte Bekanntmachung, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) »Beobachtungsobjekt« des Landesamtes für Verfassungsschutz sei, weil sie sich
»dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet fühle« (s. antifa, Ausgabe November/Dezember 2017).
Darüber hinaus moniert die VVN-BdA, dass in der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des FDP-Politikers Greilich die VVN-BdA als »linksextremistisch« eingeordnet wird.
Ein sinngemäß gleiches Schreiben richtete die hessische VVN-BdA an den Datenschutzbeauftragten.
Bereits zuvor hatte die hessische VVN-BdA in einer Stellungnahme dagegen protestiert, dass in der Antwort auf die Greilich-Anfrage vom Innenminister antifaschistische Gedenkveranstaltungen (z. B. zum 27. Januar, 8. Mai, 20. Juli und 9. November) ebenso wie Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche und Antikriegs-Aktivitäten als Veranstaltungen mit »linksextremistischer Beteiligung« deklariert werden.
Die VVN-BdA erinnert in beiden Erklärungen daran, dass Gründungsmitglieder der VVN an der Erstellung der Hessischen Verfassung maßgeblich beteiligt waren und die Verfassung nicht zuletzt
deshalb von der VVN-BdA nach wie vor verteidigt wird. Bedrohungen dieser Verfassung erfolgten von ganz anderer Seite.

Wir berichten weiter…

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Vorankündigung

An vielen Orten Hessens wird am 8. Mai gefeiert. Dazu gibt es allen Grund. Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland von Faschismus und Krieg befreit. Ein demokratischer Neuanfang konnte beginnen. Die Überlebenden des Naziterrors, Opfer des Faschismus, die aus Zuchthaus und KZ befreiten Häftlinge und Widerstandskämpfer, die aus dem Exil zurückgekehrten Menschen beteiligten sich vom ersten Tag an am Wiederaufbau. Sie wollten ein Land ohne Krieg und Terror errichten, demokratisch, frei und solidarisch.
Es gibt also wahrlich Gründe genug, den 8. Mai zu feiern. Deshalb fordert die VVN.BdA, dass der 8. Mai als Feiertag etabliert wird. Warum sich dagegen Widerspruch regt, verstehen wir nicht. Wir feiern. Wir laden ein, mitzufeiern.
Bisher sind Veranstaltungen zum Tag der Befreiung in Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Kassel, Offenbach und weiteren Orten geplant.

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