Minimalkonsens Antifaschismus

2. März 2020

Zum 20 jährigen Attac-Jubiläum, am 15. Februar 2020, hat Ferda Ataman in der Frankfurter Paulskirche eine Rede gehalten und erklärt, warum Antifaschismus ein bürgerlicher Konsens unter allen Demokrat*innen sein muss. Die universelle Parole, die aus Verantwortung der deutschen Geschichte hervorgeht, laute: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Ganz einfach.“

Hier haben wir aus dieser bemerkenswerten Rede einige Passagen wiedergegeben. Die ganze Rede kann auf der Homepage von neue deutsche organisationen nachgelesen werden. Es lohnt sich!

Ferda Ataman sagte: „Wir leben in einer Zeit, in der eine bisweilen faschistische, stramm nationalistische Partei erschreckend viele Wähler*innenstimmen bekommt und in allen Parlamenten sitzt.
Wir leben in einer Zeit, in der der Chef des Bundesverbands der Feuerwehr sich gegen die AfD positioniert – und am Ende gehen muss.
Etwa zur gleichen Zeit bekommt die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Mitteilung, dass ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.
Anfang letzten Jahres, das wissen Sie, entschied der Bundesfinanzhof über die Gemeinnützigkeit von Attac und erklärte, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ So allgemein formuliert ist diese Aussage fatal und demokratieschädigend. Auch Vereine von Schwarzen Menschen und People of Color bekommen inzwischen Briefe vom Finanzamt, weil die Frage nicht geklärt ist, ob Engagement gegen Rassismus und Empowerment für Minderheiten gemeinnützig ist.“

Weiter: „…meine kluge Freundin und Kollegin Sheila Mysorekar stellte neulich fest: ‚Wir Schwarzen Menschen und People of Color sind gerade so etwas wie die Kanarienvögel der Gesellschaft.‘ Kanarienvögel wurden früher beim Bergbau mit in den Schacht genommen und funktionierten als Warnsignal. Wenn sie verstummten oder umkippten, wussten die Arbeiter: jetzt nichts wie raus hier, zu viele giftige Gase. Kanarienvögel reagieren empfindlicher auf Sauerstoffmangel als Menschen.
Auch viele BPoC reagieren gerade empfindlicher auf die Gefährdung der Demokratie, als die meisten weißen Menschen – so mein Eindruck. Anders als die Kanarienvögel verstummen wir aber nicht. Im Gegenteil: Migrant*innen und Deutsche of Color werden immer lauter. Sie warnen klar deutlich, dass die Luft immer dünner wird.
Wissenschaftlich ist nachgewiesen, dass es keinen Rechtsruck in den Einstellungen der Bevölkerung gibt. Aber die Kanarienvögel unter uns können bezeugen: Deutschland hat sich verändert. Die menschenfeindliche Stimmung ist toxischer geworden. Rechte und Rechtsextreme sind mutiger und übergriffiger. Die Bedrohung ist gestiegen. Menschen of Color leben gefährlicher als früher in diesem Land.“

Sie stellt fest: „Umso wichtiger ist es, dass wir den Begriff „Antifaschismus“ wieder bürgerlich machen. Er macht die Dimension deutlich, um die es geht: nämlich nicht um ein paar Neonazis am äußersten rechten Rand, sondern um unsere Demokratie.“ Mit Verweis auf die Gründungseltern des Grundgesetzes erinnert sie daran: „Unsere Verfassungsväter und -mütter waren kluge Leute und – damals selbstverständlich – Antifaschist*innen. Sie wussten, dass antidemokratische Gewaltherrschaften nicht für immer aus der Welt sind. Deswegen haben sie das Grundgesetz dagegen gerüstet. Was wir brauchen, damit die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie funktioniert, sind standhafte, verlässliche Politiker*innen, die den Antifaschismus als kleinsten gemeinsamen Nenner aller demokratischen Parteien betrachten.
Die universelle Parole, die aus Verantwortung der deutschen Geschichte hervorgeht, muss lauten: Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Ganz einfach.“

Ganz einfach!


 

Auf dem Weg zur dritten Schuld? Antifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht

9. Februar 2020

Auf dem Weg zur dritten Schuld?

Antifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht

Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen. Was sind die politischen Hintergründe dieser Entscheidung? Wie kann es sein, dass eine geheimdienstliche „Verufserklärung“ nach § 51 der Abgabenordnung  und der entsprechenden Ausführungsbestimmung durch das Bundesfinanzministerium angeblich „zwingend“ zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt?

Artikel 139 Grundgesetz, der die Gültigkeit der alliierten Gesetzgebung zur Befreiung Deutschlands von Faschismus und Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland zum Inhalt hat, ist keineswegs der einzige deutliche Beleg dafür, das dieses eine eindeutig antifaschistische Grundierung hat bzw. gehabt hat.

Diese Deutung wird seit langem, in letzter Zeit aber zunehmend von der fatalen „Antiextremismus“-Theorie überlagert, die insbesondere von „Wissenschaftler*innen“ aus dem Umfeld des Bundesamtes für Verfassungsschutz vertreten wird. Zur Waffe wird sie in den Händen der Verfassungsschutz- und neuerdings Finanzämter.

Tabubruch

5. Februar 2020

Heute, Mittwoch, 5. Februar 2020,  18.00 Uhr, Frankfurt Hauptwache
Demo und Kundgebung und dann
um 19.00 Uhr, Paulsplatz

Wieder eine rote Linie überschritten!

Wir protestieren und rufen zum zivilgesellschaftlichen Widerstand auf.
Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.
Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider
Bundessprecher der VVN-BdA
https://vvn-bda.de/tabu-bruch-ist-vollzogen-afd-als-koenigsmacher-in-thueringen/

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

26. Januar 2020

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundevereinigung durch die Finanzämter?

 

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt.

Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.

Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn – so die Begründung – gemeinnützige Vereine dürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben.

Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch eingelegt hat.

Am 16. Januar forderte zudem das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären, wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr nichtmehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre.

Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen in anderen Bundesländern zu rechnen.

Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten.

Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen. Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.

Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

_________________________________________________________________

P.C. Walther ist verstorben

7. Januar 2020

Peter Christian (P.C.) Walther ist  am Abend des 6. Januar, im Frankfurter Markus-Krankenhaus plötzlich und unerwartet verstorben. Er wurde 87 Jahre alt.

Die VVN verliert mit P.C. einen Menschen, dem sie viel zu verdanken hat. P.C. war mit ganzem Herzen Antifaschist. Er war über eine sehr lange Zeit die Seele der hessischen VVN. P.C. war vielen nicht nur ein treuer und verlässlicher Kamerad, kluger Berater und gründlicher Journalist, sondern auch guter Freund und langjähriger Weggefährte.

Die Trauerfeier findet statt
am Freitag, den 24. Januar 2020, um 12.00 Uhr in der Trauerhalle des
Frankfurter Hauptfriedhofs, Eckenheimer Landstraße 194.
Statt Blumen bitten wir um Spenden auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90, Stichwort P.C. Walther.
Die Urnenbeisetzung wird zu einem späteren Zeitpunkt im engsten Familienkreis stattfinden.
Kondolenzadresse: Michael C. Walther, Dr.-Siegfried-Kohler-Str. 22, 67157 Wachenheim.

Wer namentlich die Traueranzeige unterschreiben möchte, schickt bitte eine E-Mail bis zum 14. Januar 2020 mit Vor- und Nachnamen an hessen@vvn-bda.de. Zur Finanzierung der Anzeige bitten wir um Einzahlung auf das Konto der Frankfurter VVN-BdA, IBAN DE28 5001 0060 0011 8456 08, unter dem Stichwort „P.C. Walther“.

Sehr traurig grüßen
Dieter Bahndorf Anne Kahn Norbert Birkwald
SprecherInnen der VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kreisvereinigung Frankfurt
Eckenheimer Landstraße 93
60318 Frankfurt am Main
Telefon: 0177 61 12 5 21
E-Mail: frankfurt@vvn-bda.de

Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten