Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aussehens aus dem Leben gerissen wurden.

Ein Jahr, in dem staatliche Organe bei ihrer permanenten Suche nach Einzeltätern wieder einmal zeigten, dass kein Interesse an Aufklärung oder Lösungsansätzen zur Bekämpfung rassistischer Strukturen besteht. Stattdessen zeigt sich, dass sie Teil des Problems sind.

So sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer bis heute keinen Grund, rassistisches und rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Polizei statistisch zu untersuchen. Die aufgeflogenen polizeiinternen Chatgruppen mit eindeutig beleidigenden, sexistischen und rassistischen Inhalten seien nur weitere Einzelfälle.

Derweil verhöhnten die geistigen Brandstifter der AfD die Opfer schon Tage nach der Tat mit Aussagen wie: „Was dort geschah, ist weder linker noch rechter Terror, es ist die wahnhafte Tat eines offenkundig Irren, der in einer Wahnwelt lebte.“ Mit dieser Verharmlosung und Entpolitisierung der Morde versuchen sie ihre Mittäterschaft und die Gefahr von rechts zu verschleiern.

Rassisten in den Parlamenten, Rassisten von Pegida bis Querdenken auf den Straßen, Rassisten wie Hans Georg Maaßen in den Behörden, faschistischer Terror auf den Straßen von Halle bis nach Hanau, vom NSU zum NSU 2.0 und diverse Polizeiskandale. All dies zeigt, dass unsere Gesellschaft ein schwerwiegendes strukturelles Rassismusproblem hat.

Aus diesem Grund wollen wir den Jahrestag am 19.2.2021 zum Anlass nehmen, auf die Straße zu gehen und an die Opfer zu erinnern, auf das sie niemals in Vergessenheit geraten mögen. Wir wollen auf die Straße gehen, um zu erinnern, aber auch um klar zu sagen: Es reicht!

Wir wollen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben kann!

Wir kämpfen gegen Kriegstreiberei, gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Privatisierungen, die Krisenpolitik im Sinne der Banken und Konzerne, die auf dem Rücken von Migrant:innen, Geflüchteten und Arbeiter:innen ausgetragen werden und die den Nährboden für rassistische und faschistische Organisationen und Parteien liefern.

Setzt am 19.2. mit uns ein Zeichen!

Zum Aufruf auf Instagram

Von VVN-BdA Hessen

Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2021 äußerte sich Esther Bejarano, Auschwitz- Überlebende und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, zur Primetime in den ARD-Tagesthemen:

Aufmerksam machen möchten wir auch auf die Rede von Charlotte Knobloch, Zeitzeugin und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Sie ist hier wiedergegeben in der Jüdischen Allgemeinen.

Auch die Publizistin Marina Weisband sprach während der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag:

Einen Überblick über die Gedenkstunde gibt dieser Beitrag der ARD-Tagesschau.

Von Dr. Ulrich Schneider

Am Tag der Urteilsverkündung möchte ich noch einmal zurückblicken auf den Beginn des Prozesses. 

Aus unserer Perspektive als VVN-BdA war und ist das zentrale politische Problem des Prozesses seine Anlage als Verfahren gegen „Einzeltäter“. Die Anklage gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann blendete von Anfang an deren politisches Umfeld sowie die „Karriere“ der Täter im Netzwerk der extremen Rechten in Nordhessen aus. Das Gericht selber sorgte gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft dafür, dass nicht der Hauch einer „terroristischen Vereinigung“ übrig blieb – ein Verfahren gegen den Waffenhändler wurde abgetrennt, ein weiterer Zeuge, der sich etwas „verplapperte“, wurde ermahnt, nicht mehr von seinen Kontakten zu Ernst zu berichten, damit nicht der Anschein einer Gruppe entstehe.

Dabei konnten wir schon im Frühjahr 2020 – ohne den Apparat der Generalbundesanwaltschaft, des BKA und anderer Sicherheitsdienste und ihrer geheimdienstlichen Kenntnisse – nachweisen, dass Ernst und Hartmann seit vielen Jahren Teil eines umfassenderen extrem rechten Netzwerkes in Nordhessen waren. Dieses Netz reicht von der AfD bis zu gewalttätigen Kräften des – mittlerweile verbotenen – „Sturm 18“. Anders als der hessische Verfassungsschutz glauben machen wollte, waren Ernst und Hartmann nie „abgekühlt“, sondern tatsächlich Jahrzehnte und zum Zeitpunkt der Tat darin aktiv eingebunden.

Diese Zusammenhänge seitens des Gerichtes im Verfahren auszublenden, bedeutet, die Angeklagten aus den sie politisch prägenden Zusammenhängen herauszulösen. Schon die Freilassung von Markus Hartmann aus der Untersuchungshaft vermittelte Ende letzten Jahres den Eindruck, als wolle das Gericht tatsächlich diese „Einzeltäter-These“ zur Richtschnur seines Urteils machen. Damit kann nicht sichtbar werden, welche Dimension dieses neofaschistische Verbrechen tatsächlich besitzt.

Vor einigen Monaten hat nun der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag seine Arbeit aufgenommen. Verschiedene Beweisanträge der Partei DIE LINKE. zielen genau auf die Aufarbeitung dieser neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus.

Aber diese Zusammenhänge hätten aus unserer Sicht eigentlich Teil des juristischen Verfahrens sein müssen, denn nur dann kann man die Täter und die Tat selber angemessen einordnen, beurteilen und verurteilen. Aber das haben das Gericht und die Bundesanwaltschaft nicht angestrebt.

Auch wenn seit heute morgen bekannt ist, dass Stephan Ernst wegen Mordes verurteilt ist, möchte ich doch noch eine Bemerkung zur Verteidigungsstrategie von Stephan Ernst machen. Sein Verteidiger versuchte in vollem Wissen um die Tat, die Aussagen von Ernst und die Beweismittel, den Mordvorwurf zurückzuweisen, und auf „Totschlag“ zu plädieren, da – so seine Behauptung – Dr. Lübcke angesichts der Pistole nicht „arglos“ gewesen sein könne.

Ein solcher Versuch mag natürlich das gute Recht eines Verteidigers sein. Ihm dürfte dabei jedoch entgangen sein, dass seine Argumentation in peinlicher Weise Analogien aufweist zu einem anderen Justizskandal im Zusammenhang mit einem faschistischen Verbrechen, nämlich der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald im August 1944.

Nachdem sich nämlich bundesdeutsche Gerichte bis in die 70er Jahre gesträubt hatten, überhaupt ein Verfahren gegen den Thälmann-Mörder Wolfgang Otto einzuleiten, kam es Mitte der 80er Jahre tatsächlich – auf Grund der nicht bestreitbaren Beweise – zu einer Verurteilung von Otto. Sein Verteidiger legte damals beim Bundesgerichtshof Revision ein und argumentierte, man könne Wolfgang Otto nur wegen „Totschlags“ verurteilen – und nun die tatsächlich wortgleiche Begründung zum Lübcke-Prozess – da Ernst Thälmann, als er nach Buchenwald gebracht wurde, nicht „arglos“ gewesen sein konnte, was sein Schicksal betrifft. Damit sei das Kriterium der „Heimtücke“ nicht erfüllt, also auch kein Mord. Der BGH folgte übrigens dieser Argumentation und kassierte die Verurteilung wegen Mord und entließ Wolfgang Otto in Freiheit, weil Totschlag in diesem Falle bereits 1964 verjährt war. Das Nicht-Handeln der bundesdeutschen Justiz führte damit zu einem faktischen Freispruch des Thälmann-Mörders. Damals ein rechtspolitischer Skandal!

Wir können als Konsequenz aus diesen Erfahrungen als VVN-BdA nur an alle verantwortungsbewussten Richter und Staatsanwälte appellieren, dafür einzutreten, dass es nie wieder möglich wird, mit juristischen Spitzfindigkeiten die tatsächlichen Verantwortlichen und das Netzwerk der Mittäter faschistischer Gewalt ihrer angemessen Bestrafung zu entziehen.

Link zur Presseerklärung der VVN-BdA zum Urteil im Mordfall Lübcke

Von Prof. Dr. Frank Nonnenmacher

Urheberin: Eva Fischer, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37320938

Im Jahreslauf sind für mich als Antifaschist zwei Daten wichtig. Das ist zum einen der 8. Mai, der Tag des Sieges über den Nationalsozialismus. Es hat jahrzehntelanger Aufklärungsprozesse in Schulen und in der Gesellschaft bedurft, diesen Tag nicht als „Niederlage“ zu betrachten, sondern als Befreiung vom Nazismus, einem System, unter dem die Deutschen die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen haben. Und leider ist diese Sichtweise bei vielen Deutschen immer noch nicht selbstverständlich. So meint man in der AfD und anderen nationalistischen Kreisen, die Nazizeit verharmlosen und sie als bloßen „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnen zu können.

Der andere mir bedeutsame Tag ist der 27. Januar. Es ist genau der Tag, an dem 1945 der Akt der Befreiung am konkretesten und sichtbarsten stattfand. Am 27. Januar wurde das Konzentrationslager Ausschwitz befreit, der Ort, an dem die Nazis Millionen Menschen systematisch und planvoll ermordet haben. Die Befreier, Soldaten der Roten Armee, fanden nur noch etwa 7.000 geschwächte Menschen vor, von denen viele noch in den folgenden Wochen und Monaten starben.

An jenem 27. Januar 1945 befand sich mein Onkel Ernst Nonnenmacher noch im KZ Sachsenhausen. Er und die anderen Häftlingen waren über die militärische Entwicklung im Bilde, sie wussten von der Befreiung des KZ Auschwitz und hofften auf ein schnelles weiteres Vordringen der Roten Armee. Aber mein Onkel Ernst musste noch zwei Monate und 26 Tage warten, bis sowjetische und polnische Soldaten am 22. April auch das KZ Sachsenhausen befreiten. Sie fanden noch 3.000 geschwächte und nicht mehr gehfähige Häftlinge vor. Über 30.000 Häftlinge – darunter Ernst – waren am Vortag von der SS in mehreren Kolonnen auf einen „Todesmarsch“ getrieben worden. Ursprüngliches Ziel: Sie sollten auf Schiffen in der Ostsee versenkt werden.

Man könnte annehmen, dass für die KZ-Häftlinge mit ihrer Befreiung auch eine sofortige öffentliche Anerkennung (und Entschädigung) als Opfer des Faschismus verbunden gewesen ist. Dies war auch der Fall, aber nur für aus „rassisch, religiös oder politisch“ Verfolgte. Andere Verfolgtengruppen mussten viele Jahre lang darum kämpfen, so die Sinti und Roma und die wegen ihrer Homosexualität in die KZ Gesperrten, die erst 2002 rehabilitiert wurden.

Mein Onkel Ernst aber gehörte zu jenen etwa 70.000 KZ-Häftlingen, die die Nazis „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ nannten. Letztere waren Menschen, die nach Verbüßung einer Strafhaft, meist wegen kleinkrimineller Delikte, im Sinne einer „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ ohne weiteres Verfahren in KZ geliefert wurden und „durch Arbeit vernichtet“ werden sollten. Für sie setzte sich weder vor noch nach der Befreiung jemand ein, auch die Betroffenen selbst schwiegen. (Ernsts Biografie kann man nachlesen; in: Frank Nonnenmacher: „DU hattest es besser als ICH. Zwei Brüder im 20. Jahrhundert.“) Mein Onkel litt bis zu seinem Tode unter dem Stigma, für die deutsche Gesellschaft „zu Recht“ im KZ gewesen zu sein.

2018 gründete ich eine Initiative zur Anerkennung dieser gesellschaftlich ignorierten Gruppe (change.org/vergessene-opfer). Im Februar 2020 – beschämend spät – beschloss der Deutsche Bundestag, die genannten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. 

Als Nachkomme eines „Asozialen“ und „Berufsverbrechers“ begrüße ich es sehr, wenn nun auch lokal und regional bei den Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar die Lebensgeschichten der bislang ignorierten Opfer des Nationalsozialismus zur Kenntnis genommen werden. Ich bin den Menschen der Regenbogen-Crew der Aids-Hilfe Frankfurt sehr dankbar, dass sie das (nachdem die geplante Veranstaltung am 27. Januar 2021 ausfallen muss) 2022 tun wollen und denke, dass dies auch andere gesellschaftliche Gruppen, die sich in einer demokratischen und antifaschistischen Tradition sehen, in Zukunft in Erwägung ziehen sollten. Dies gilt auch für die VVN-BdA, die jahrzehntelang „BVer“ und „Asoziale“ NS-Opfer aus dem Erinnerungsdiskurs ausgeschlossen hat. Recht spät hat die VVN-BdA im Oktober 2019 zusammen mit mehreren NS-Verfolgtenverbänden den Appell an den Bundestag zur Anerkennung der so lange ausgegrenzten NS-Opfer unterstützt.

Ob dem Beschluss erinnerungskulturelle Konsequenzen folgen, wird man in Zukunft beobachten können.

Am 14. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Wir meinen, Jede und Jeder sollten sich an der Wahl beteiligen. Bei der Kommunalwahl empfiehlt es sich, die Briefwahl zu nutzen. Denn die Wahlzettel können gerne die Größe von Plakaten annehmen. Da kann frau/man besser zu Hause am Esstisch in aller Ruhe überlegen, wer gewählt wird. Dabei kann auch vom Panaschieren und Kumulieren Gebrauch gemacht werden. (Mehr dazu: https://demokratie-waehlen.de/vvn-frankfurt-wer-die-wahl-hat-vom-kumulieren-und-panaschieren/)

Wir haben Initiativen, Gewerkschaften, Leute, Künstler:innen und Organisationen angesprochen, ob sie sich an unserem Zeitungsprojekt „Demokratie wählen!“ beteiligen. Die Resonanz ist überwältigend. Es wird eine Zeitung mit über 60 Beiträgen. Die Zeitung kann bis zum 15. Januar bestellt werden (hier: https://demokratie-waehlen.de/zeitung-bestellen/ )

Mehr zum Projekt Demokratie wählen!

Kommunalwahlen 2021 – für Antifaschisten wichtig

Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung, Antifaschismus ist ein Zukunftsentwurf. Daher bringen sich Antifaschist:innen gestaltend in die politische Entwicklung ein, und damit auch in die politischen Verhältnisse auf kommunaler Ebene. Hier werden mehr Lebensbereiche entschieden als gemeinhin bewusst – die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Schulverwaltung und damit die Ausstattung des Bildungsbereiches, Bibliotheken und die Volkshochschulen als Erwachsenenbildungseinrichtung. Es geht um Daseinsvorsorge für Menschen, die gesamte Sozialbetreuung, darunter die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Somit können Antifaschist:innen auch in den Kommunen darauf Einfluss nehmen, wie das Ziel einer demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft erreichbar ist.

Antifaschist:innen treten dafür ein, dass Kommunalpolitik nicht nur für „Deutsche“, sondern für alle in einer Stadt oder Gemeinde lebenden Menschen gemacht wird. Sie treten dafür ein, dass die sozial Schwächsten die Unterstützung bekommen, die sie zu einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benötigen. Das können Sozialtickets sein, kostenfreie Sprachkurse für Migrant:innen oder Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten. Es sollten Angebote sein, die allen demokratischen Kräften einer Stadtgesellschaft Raum und notwendige Unterstützung geben, damit Politik nicht nur im Magistrat oder Stadtparlament beschlossen wird, sondern von den Menschen gelebt werden kann.

Solche Strukturen einer demokratischen Stadtgesellschaft sind durch Angriffe der extremen Rechten, der NPD, der AfD und anderer Gruppierungen, bedroht. In den letzten Jahren haben diese beispielsweise politische Vorstöße zur Abschaffung der freien Jugendarbeit gemacht. Integrationsangebote für Geflüchtete und migrantische Gruppen sollten als „Sparmaßnahme“ gestrichen werden, Hilfsangebote für „Deutsche“ wurden mit rassistischen und völkisch-nationalistischen Begründungen propagiert.

Damit Neonazis und andere extreme Rechte zukünftig keinen politischen Einfluss mehr auf die Stadtpolitik und Stadtgesellschaft erhalten, müssen Antifaschist:innen bei dieser Kommunalwahl gemeinsam ungeachtet der Parteizugehörigkeit Kandidat:innen, die sich in diesem Sinne politisch positioniert haben, unterstützen. Wir müssen verhindern, dass sich die extreme Rechte als „Mehrheitsbeschaffer“ im Parlament profilieren kann. Dafür sind schon vor den Wahlen alle kandidierenden Parteien zu klaren Stellungnahmen gegen jegliche Zusammenarbeit mit AfD, NPD und anderen neofaschistischen Kräften aufzufordern.

Das ist Aufgabe und Verpflichtung aller Antifaschist:innen im Kommunalwahlkampf 2021. Eine lohnende Aufgabe!

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Die Zeitung kann hier gelesen werden (KLICK)

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