Landesversammlung 2023

Am 25. März 2023 führten wir unsere Landesdelegiertenkonferenz in Hanau durch. Die Konferenz reflektierte die Arbeit der vergangenen drei Jahre. Die durch die Corona-Pandemie geprägten Rahmenbedingungen in dieser Zeit haben unsere bisher übliche antifaschistische Arbeit verändert. Präsenzveranstaltungen waren fast zwei Jahre nicht möglich. Wie viele andere Organisationen und Initiativen haben wir die Kommunikation online fortzusetzen oder zu ersetzen versucht.

Auf der Konferenz haben unsere sieben hessischen Kreisvereinigungen von ihren phantasievollen Aktionen berichtet.

Die Delegierten wählten einen neuen Vorstand, den Landes-Sprecher*innen-Rat (KLICK).

Folgende Beschlüsse haben wir verabschiedet:

Resolution:
Lückenlose Aufklärung der Morde vom 19. Februar 2020 in Hanau

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen der hessischen Landesregierung zum Mordanschlag am 19.02.2020 in Hanau.

Tobias R. bekundete und begründete über Video und Bekennerschreiben seine rechtsextreme und neonazistische Gesinnung. Die Tat war vorhersehbar. Auch, weil sich seit Jahren die tödlichen Hasstiraden von rechts u. a. über die AfD nachdrücklich in der sogenannten bürgerlichen Mitte und letztlich in der Mehrheit der Gesellschaft etablieren.

Am 19. Februar 2020 hat ein Hanauer Rechtsextremist an zwei Tatorten gezielt neun migrantisch anmutende Menschen ermordet. Der Täter tötete anschließend mutmaßlich seine Mutter und sich selbst. Diese Mordtat entstand nicht im luftleeren Raum, sondern ist die Konsequenz zunehmender rassistischer Hetze, die von Teilen der Gesellschaft geduldet und sogar befürwortet wird.

Nach der Tat wurde Gerechtigkeit versprochen, doch es gibt immer noch keine wirksamen Konsequenzen. Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wird seinem Auftrag nicht gerecht. Die Offenlegung von auf 130 Jahre sicherheitsgesperrten Akten musste erst erzwungen werden.

Behörden und Sicherheitsapparate haben die Tat durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt.

Die Aussagen der Angehörigen und Überlebenden bestimmen nachhaltig das Bild in der Öffentlichkeit. Ob zum unwürdigen Umgang mit den Überlebenden und Hinterbliebenen, ob zum Organisationsversagen bezüglich des unterbesetzten und nicht funktionierenden Notrufs oder zum verschlossenen Notausgang in einem Anschlagsort: Kaum noch jemand folgt den immer unglaubwürdiger gewordenen Versionen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Bis heute bleibt es so: Kaum jemand zitiert die abgeschlossenen Ermittlungsverfahren. Vielmehr wird nahezu überall, wo „Hanau“ Thema ist, von den offenen Fragen gesprochen, auf die die Angehörigen und Überlebenden nach wie vor Antworten verlangen, die ihnen die Behörden und Polizei bislang schuldig bleiben. Nach den Sitzungen des Untersuchungsausschusses gilt dies mehr denn je.

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Resolution:
Den Opfern der Gestapofolter im Fronhof ehrenvoll gedenken

Wir fordern die Stadt Hanau auf:

An die Opfer der Gestapofolter im Fronhof ehrenvoll gedenken!

Im Fronhof ist neuer, qualitativ hochwertiger öffentlicher Raum entstanden. Es ist ein urbaner Ort entstanden, der mit gastronomischen, nachhaltigen und lokalen Angeboten, regelmäßigen Kultur- und Musikveranstaltungen, Märkten und einer Fläche für Urban Gardening breites und vielseitiges Publikum anzieht.

Der Fronhof steht somit inhaltlich und prozessual für ein neues, die klassische Idee von Stadtentwicklung ergänzendes Verständnis von Raumgestaltung und -belebung.

Der Fronhof war von 1933 bis 1945 für viele Antifaschisten die erste Station auf dem Weg in die Zuchthäuser und Konzentrationslager. Die meisten politischen Gefangenen aus dem Stadt- und Landkreis Hanau kamen 1933 von hier aus in das KZ Breitenau im Landkreis Melsungen. Von den 478 Häftlingen des Lagers während der Zeit seines Bestehens stammten 66 aus der Stadt Hanau und 44 aus dem Landkreis Hanau.

Gegen das Vergessen der faschistischen Willkür und des Terrors muss die Stadt Hanau im Rahmen der Sanierung des Kanzleigebäudes und der zukünftig angedachten Nutzung des Fronhofs, dem Erinnern an die dunkelste Zeit in unserer Stadt einen würdigen Platz geben. Derzeit erinnert nur eine schlichte kleine grüne Tafel am ehemaligen Fruchtspeicher daran, dass nach der Machtübertragung an die Nazis die Gestapo dort politische Gefangene inhaftiert hatte und sie dort folterte.

Wir fordern ein ehrenvolles Gedenken an die Opfer der Gestapofolter im Fronhof!

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Entschließung:
Keine Stimme den Rechten – AfD raus aus dem Landtag

Am 8. Oktober sind Landtagswahlen in Hessen. Neben der AfD wird wahrscheinlich die NPD antreten, welche beim letzten Mal 0,2 % der Stimmen erhielt bei hessenweit 250 Mitgliedern, die Rechte, der 3. Weg und die Neue Stärke Partei werden voraussichtlich nicht antreten.

Die AfD zog 2018 mit 13% der Stimmen zum ersten Mal in den Landtag ein und errang 19 Mandate, mittlerweile besteht ihre Fraktion nur noch aus 14 männlichen Mitgliedern, die gesamte Partei in Hessen hat wahrscheinlich noch knapp über 2000 Mitglieder.

Die hessische AfD hat sich, wie die gesamte Partei, weiter nach rechts positioniert und organisiert. Das zeigt die Wahl des „stolzen Mitglied der identitären Bewegung“ Andreas Lichert zum Co-Vorsitzenden in Hessen.

Zum ersten Mal seit den erfolgreichen Gegenprotesten bei ihrem Landesparteitag in Neuhof im Oktober 2019 kündigt die AfD öffentlich ihren nächsten Landesparteitag in Königstein an. Sie wird den Landesparteitag ebenfalls als Auftakt zum Landtagswahlkampf nutzen. Die massiven und breiten Proteste gegen die Jubiläumsfeier der AfD in Königstein am 06.02. waren sehr erfolgreich und deshalb wollen wir am 05./06./07. Mai wieder mit breitem Gegenprotest in Königstein mit dabei sein.

Im darauffolgenden Landtagswahlkampf insbesondere in der heißen Wahlkampfphase im September wollen wir bei ihren öffentlichen Veranstaltungen vor Ort sein und gegen sie protestieren. Darüber hinaus wollen wir mit eigenem Material über die AfD aufklären, antifaschistische Positionen zur Landtagswahl veröffentlichen und demokratische Alternativen aufzeigen. Ähnlich wie bei den Kommunalwahlen 2021 werden wir dazu unsere Zeitung und das Medienportal „Demokratie wählen – unsere Kreuze haben keine Haken“ nutzen.

Das Bündnis „Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen“ hat Forderungen an die hessische Landesregierung gerichtet. Diese Forderungen sind längst nicht erfüllt. Wir unterstützen daher im Landtagswahlkampf die Arbeit des Bündnisses. Wir werben für die geplante Podiumsdiskussion mit den Spitzenvertreter*innen der demokratischen Parteien, die am 5. September 2023 in Frankfurt stattfinden wird.

Denn es gilt weiterhin:

  • Keine Stimme den Rechten,

  • wer AfD wählt, wählt Nazis,

  • AfD raus aus den Parlamenten.

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Ferner haben wir geringfügige Änderungen an der Landessatzung vorgenommen.