Landesversammlung 2013
Beschlüsse der Landesversammlung der VVN-BdA Hessen am 30.November 2013:
Die Landesversammlung der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordert:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in die Schranken weisen, die Bespitzelung der VVN-BdA und ihrer Mitglieder einstellen!
Auch die neue Landesregierung hat die Aufgabe, die hessische Verfassung zu wahren und die darin enthaltenen Freiheitsrechte zu schützen. Damit unvereinbar ist die Tätigkeit des hessischen Verfassungsschutzes (VS), der bezogen auf eine Klage der Tochter des antifaschistischen Widerstandskämpfer und jüdischen Verfolgten Peter Gingold Silvia Gingold glaubt, deren Bespitzelung und neuerliche Denunziation als “Verfassungsfeindin” legitimieren zu müssen. Vierzig Jahre nach der verhängnisvollen Politik der “Berufsverbote” sind die Mitarbeiter des hessischen VS nicht in der Lage, aus den Schützengräben des Kalten Krieges herauszutreten, sondern sehen z.B. in der Mitwirkung an einer Veranstaltung zum Jahrestag der Berufsverbote oder der Lesung aus der Autobiographie von Peter Gingold bereits “linksextremistische Bestrebungen”. Zugleich wird die VVN-BdA als Gesamtorganisation mit einem Konstrukt, das mit der Realität unserer Organisation nichts zu tun hat, als “linksextremistisch” – und damit tendenziell verfassungsfeindlich denunziert. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die sich seit ihrer Gründung für die Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte in der Hessischen Landesverfassung eingesetzt hat, erwartet von allen hessischen Landtagsabgeordneten, dass sie sich gegen die fortgesetzte ungerechtfertigte Bespitzelung und Denunziation der VVN-BdA und ihrer Mitglieder durch den hessischen VS einsetzen.
Frankfurt am Main, 30. November 2013
Die Landesversammlung der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordert:
Unterstützung antifaschistischen und antirassistischen Engagements
Neonazis und Rechtsextremisten sind auch in Hessen nach wie vor aktiv. Die NPD trat während des Bundestagswahlkampfes in verschiedenen hessischen Städten mit ihrer Propagandatour auf. Die Christian Worch – Organisation “Die Rechte” versucht seit einem Jahr einen Landesverband aufzubauen. Anschläge und Bedrohungen, wie sie zum Beispiel im mittelhessischen Lumdatal an der Tagesordnung sind, sowie Provokationen und Gewalttaten in Südhessen wie z.B. die Entwendung von Gedenksteinen (Stolpersteinen) und ihre Verwendung als Wurfgeschosse gegen öffentliche Einrichtungen, sind nicht zu übersehende Zeichen neonazistischer Umtriebe und Gewalttaten auch in Hessen. Hinzu kommen die zahlreichen Versuche von Neonazis, auf Schülerinnen, Schüler und Jugendliche Einfluss zu nehmen und fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, um nazistischen Ideologien den Weg zu bahnen. Die Landesversammlung der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erwartet deshalb von der neuen hessischen Landesregierung wie auch von den Abgeordneten des neuen hessischen Landtages ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen für wirksame Aktivitäten gegen Neonazis, Rassisten und Antisemiten – und alles zu unterlassen, was diese menschenfeindlichen Kräfte fördert und unterstützt. Insbesondere erwarten wir eine uneingeschränkte und dauerhafte Unterstützung aller zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Dazu gehört, die angekündigten Mittelkürzungen für Beratungsstellen und andere Initiativen zurückzunehmen.
Frankfurt am Main, 30. November 2013
Die Landesversammlung der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordert:
Alle noch lebenden Opfer des Naziregimes jetzt entschädigen!
Führende Persönlichkeiten jüdischer Organisationen, des Zentralrats der Sinti und Roma und anderer gesellschaftlichen Gruppen fordern vom neu gewählten Bundestag eine Entschädigung aller noch lebenden Naziopfer. „Sechs Millionen Juden, über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 500.000 Sinti und Roma, 2200.000 Opfer der ‚Euthanasie‘-Programme und der Zwangssterilisation, Tausende Homosexuelle und Widerstandskämpfer fielen der erbarmungslosen Mordlust der Nazis zum Opfer. Doch bis heute kämpfen bestimmte Opfergruppen um ihre Ansprüche und die Anerkennung der Verbrechen, während Gedenkstätten um ihren Erhalt bangen“, heißt es in dem Anfang November veröffentlichten „Aufruf zur Verantwortung: Jetzt – oder nie“. Die Bundesrepublik habe „lange genug auf Zeit gespielt“. Der neue Bundestag müsse jetzt „die letzte Chance nutzen“ und allen noch lebenden Opfern zu ihrem Recht verhelfen. Die Politik dürfe „nicht vormittags an das tausendfache Leid und den Tod von Sinti und Roma im Nationalsozialismus erinnern und nachmittags lebende Roma als Gefahr für unsere Sozialsysteme stigmatisieren“, heißt es in dem Aufruf. Die Landesversammlung der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) schließt sich diesem Aufruf an.
Frankfurt am Main, 30. November 2013
Die Landesversammlung der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
fordert eine humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
Zu unseren Gründungsmitgliedern gehören Menschen, die Nazideutschland verlassen mussten, weil sie hier nicht mehr unbehelligt leben konnten, weil sie bedroht und verfolgt wurden. Sie waren froh und dankbar, wenn sie die Möglichkeit fanden, in einem anderen Land Zuflucht zu finden und aufgenommen zu werden. Gerade deshalb erwarten wir, dass Menschen, die ihre Heimat aus Not, Verzweiflung oder Verfolgung verlassen, bei uns, einem der reichsten Länder der Welt, willkommen geheißen, anständig aufgenommen und menschenwürdig behandelt werden. Wir erwarten von der neuen hessischen Landesregierung und von den Abgeordneten des neuen hessischen Landtages, dass sie alles unternehmen, um eine menschenwürdige und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik zu praktizieren. Diese Zielsetzung gehört auch in das Koalitionsabkommen, das gegenwärtig ausgehandelt wird. Dies wäre ein deutliches Signal gegen rechtspopulistische und neofaschistische Stimmungsmache, wie sie auch in Hessen zu verzeichnen ist.
Frankfurt am Main, 30. November 2013
Presseerklärung:
Verfolgtenorganisation erwartet „eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik“ und eine „dauerhafte Unterstützung für Initiativen“ gegen Rechts
Erwartungen an die neue hessische Landesregierung und an die Abgeordneten des neu gewählten hessischen Landtages äußerte die Landesversammlung der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main tagte. Die Verfolgtenorganisation erwartet „eine uneingeschränkte und dauerhafte Unterstützung aller zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren“. Dazu gehöre, dass die Mittel für Beratungsstellen und Initiativen nicht gekürzt werden. Ebenso erwartet die VVN von der Landesregierung und von den Abgeordneten des neuen Landtages, „dass sie alles unternehmen, um eine menschenwürdige und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik zu praktizieren“ Diese Zielsetzung gehöre „auch in das Koalitionsabkommen, das gegenwärtig ausgehandelt wird“. Das wäre nach Ansicht der Landesversammlung „ein deutliches Signal gegen rechtspopulistische und neofaschistische Stimmungsmache“. Die Verfolgten des Naziregimes seien froh und dankbar gewesen, „wenn sie die Möglichkeit fanden, in einem anderen Land Zuflucht zu finden und aufgenommen zu werden“. In Erinnerung daran, erwarte man, „dass Menschen, die ihre Heimat aus Not, Verzweiflung oder Verfolgung verlassen“, hierzulande „willkommen geheißen, anständig aufgenommen und menschenwürdig behandelt werden“.
Für die Richtigkeit und für Nachfragen:
Peter C. Walther (Vorstandsmitglied der VVN-BdA Hessen) Telefon: 069 / 707 959 06 – Mobil: 0179 / 2232904 – E-Mail: pc.walther@t-online.de
