Landesversammlung 2020

Die diesjährige Landesversammlung fand am 29. Februar 2020 im Haus Gutleut, in Frankfurt statt. Diese Konferenz wurde erstmals als Landesdelegiertenkonferenz ausgetragen. Es war eine Veranstaltung, die durch intensive Arbeit und Erfahrungsaustausch unter den hessischen Kreisvereinigungen gekennzeichnet war.

Der neu gewählte SprecherInnenrat besteht aus fünf Personen (siehe Impressum).

Die Landesdelegiertenkonferenz hat unter anderem die folgenden Anträge verabschiedet:

Beantragung der Gemeinnützigkeit
für die VVN-BdA – Landesverband Hessen

Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz beauftragen den neu gewählten Landesausschuss, die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA Hessen zu beantragen.

Begründung:

Überlebende Widerstandskämpfer*innen und Verfolgte des Nazi-Regimes unterschiedlicher politischer und religiöser Herkunft gründeten 1947 die VVN mit dem Ziel: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Bis heute ist das das gültige Leitmotiv der VVN-BdA, und dies wurde mit dem ,,Appell an die Jugend“, 1997 anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der VVN bekräftigt. Die VVN-BdA arbeitet gegen jeglichen Ausdruck von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Dies wird umgesetzt mit unterschiedlichen Aktivitäten in der Bildungs- und Erinnerungsarbeit wie Geschichtserforschung, antifaschistische Stadtrundgänge, Fahrten zu Gedenkstätten, Veranstaltungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, Autorinnen und Autoren, Ausstellungen, internationalen Begegnungen, Gedenkveranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen, Musikveranstaltungen, Festen, Publikation, Infoständen, Teilnahme an Demonstrationen, Aktionen im öffentlichem Raum. Mit diesen Aktivitäten sollen die Ursachen für faschistische Entwicklungen, Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus offen gelegt werden und das Bewusstsein für Demokratie, bürgerschaftliches Engagement, Solidarität und Völkerverständigung gefördert werden. Die Arbeit der VVN-BdA ist in diesem Sinne verankert im Grundgesetz, insbesondere im Artikel 139. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist eine logische Folge dieser grundlegenden, der Zivilgesellschaft und Demokratie verpflichtenden Arbeit der Organisation. Im § 52 der Abgabeordnung für gemeinnützige Zwecke betrifft das Aufgabenfeld der VVN-BdA im Absatz 1 die Nummern 6, 7, 10, 13, 24 und 25.
Der Landesausschuss wird die Beantragung der Gemeinnützigkeit mit der Bundesorganisation abstimmen.

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Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Sieben Jahrzehnte nach der Gründung des Landes Hessen erinnern wir erneut an die Voraussetzungen des demokratischen Neuanfangs in Hessen. Die Frauen und Männer, die nach der Befreiung 1945 aus den faschistischen Haftanstalten oder aus dem Exil zurückgekehrt waren, setzten sich für einen antifaschistisch – demokratischen Neubeginn ein, der die Losungen „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ dauerhaft mit Leben erfüllen sollte.

Dafür schufen sie eine Verfassung

  • in der die grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte formuliert wurden,
  • in der das Recht auf Arbeit und weitere soziale Rechte fixiert wurden,
  • in der ein Verbot faschistischer Organisationen und Betätigungen formuliert wurde,
  • in der ein Verbot des Angriffskrieges von hessischem Boden enthalten ist,
  • in der die Enteignung des Großgrundbesitzes, die Sozialisierung der Banken, des Energiesektors und der Schlüsselindustrie in Artikel 41 beschlossen wurde im Sinne des Schwurs von Buchenwald: „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“.

All das hat bis heute Verfassungsrang in unserem Land.

Die Politik der vergangenen Landesregierungen hat jedoch nichts dafür getan, dass diese Kernforderungen der Überlebenden des antifaschistischen Kampfes, die auch durch eine Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen wurden, verwirklicht wurden. Umso mehr ist es unsere Aufgabe als Antifaschisten der heutigen Generationen dafür einzutreten, dass das politische Vermächtnis der Überlebenden nicht in Vergessenheit gerät.

Wir werden die Politiker, die Landesregierung, die Abgeordneten des hessischen Landtags, aber auch die Vertreter auf kommunaler Ebene nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, wenn es darum geht, die Grundsätze der Landesverfassung tatsächlich für heute mit Leben zu füllen.

Dazu gehören u.a.

  • eine Gedenk- und Erinnerungspolitik, die die Leistungen des antifaschistischen Widerstandes und das Vermächtnis der Überlebenden angemessen würdigt. Ein gutes Signal wäre es, den 8. Mai 2020, den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg zum Feiertag zu erklären, wie es in verschiedenen Bundesländern bereits beschlossen wurde,
  • eine Innenpolitik, die Schluss macht mit der Bespitzelung und Überwachung von Antifaschisten, stattdessen sich für eine konsequente Verfolgung von extrem rechten gewalttätigen Netzwerken, die u.a. die Morde an Halit Yozgat und Regierungspräsident Walther Lübcke zu verantworten haben, einsetzt und faschistische Aufmärsche mit allen rechtlichen Mitteln unterbindet,
  • eine Politik der gesellschaftlichen Integration aller in Hessen lebenden Menschen – ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus –, die jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus und Stigmatisierung verhindert. Wer in Sonntagsreden Antisemitismus beklagt, in der politischen Praxis aber Rassismus befördert, ist unglaubwürdig.

Wir sind überzeugt: Auf der Grundlage der Landesverfassung kann Antifaschismus in Hessen Staatsräson werden.

Wir als VVN-BdA werden als außerparlamentarische Kraft in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen Neofaschismus, Rassismus und Kriegsgefahr, für die Verwirklichung dieser politischen Forderungen eintreten. Dazu gehört es aber auch, dass dieses Handeln als Förderung des sozialen Miteinanders und der Entwicklung des demokratischen Gemeinwesens als gemeinnützig anerkannt bleibt.

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Den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird –
Antifaschistische Arbeit schwächt die AfD, NPD und Co.

Die VVN-BdA hat in den vergangenen drei Jahren an vielen Orten in Hessen den  Protest gegen AfD-Auftritte organisiert und unterstützt. Bei den Europawahlen hat die AfD im Vergleich zur letzten Europawahl bundesweit um 3,8% zulegen können. In Hessen jedoch konnte die AfD landesweit nur 0,8 Prozent Zuwachs verzeichnen; in den meisten anderen westlichen Bundesländern waren es ca. zwei Prozent und mehr.

Die hessische Kampagne Keine AfD in den Landtag hat Wirkung gezeigt.  In den Großstädten Wiesbaden, Darmstadt und Kassel hat die AfD im Vergleich zur letzten Europawahl, wenn auch geringfügig, prozentual an Stimmen verloren; in Frankfurt immerhin  1,3% Prozent.

Wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung konnte die AfD allerdings in den meisten hessischen Landkreisen und auch in den Großstädten an absoluten Stimmen Zunahmen verbuchen und deutlicher zulegen als im hessischen Durchschnitt von 0,8 % – außer im Hochtaunus- und besonders im Maintaunuskreis.

Nachdem die AfD im Landtagswahlkampf 2018 in Kelkheim und Hofheim noch große Wahlkampfveranstaltungen durchführte, immer begleitet von massiven Protesten und unserer Anti-AfD-Ausstellung, gab es dann während des Europawahlkampfes 2019 im Main-Taunus-Kreis keine größeren AfD-Auftritte mehr, während die lokale Initiative Main-Taunus – Deine Stimme gegen rechts zweimal in der Innenstadt von Hofheim präsent war.

Der Main-Taunus-Kreis und insbesondere die Kreisstadt Hofheim sind ein Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit zwischen den antifaschistischen Initiativen aus dem nahen Frankfurt und der VVN-BdA sowie der lokalen Initiative.
Die Zahlen zeigen, dass andauernde und entschiedene antifaschistische Arbeit die AfD und anderer rechten Organisationen wirksam schwächen kann.

Andere Beispiele sind die erfolgreichen und fast 1 ½ Jahre andauernden wöchentlichen Mahnwachen mit dem Ziel, Seligenstadt zum sicheren Hafen zu erklären, die sich gegen Angriffe rechter Gruppen behauptet haben sowie das Bündnis „Fulda stellt sich quer“, die „Bunt statt Braun“-Zusammenschlüsse, „Courage“, „Omas gegen Rechts“ und andere, die nachweislich verhindern, dass Nazis stark werden.

Im kommenden Jahr finden die hessischen Kommunalwahlen statt. Im Kommunalwahlkampf 2020/21 ist es besonders wichtig, als Antifaschist*innen in Erscheinung zu treten, gegen die AfD und andere rechte Parteien aufzutreten und mit guten Argumenten, Menschen von der Wahl solcher Parteienabzuhalten.

Wir möchten alle Mitglieder ermutigen, vor Ort aktiv zu sein und lokale Antifaschismus-Arbeit zu unterstützen – es ist nicht umsonst!