Bayern: Gegen die Nennung der VVN-BdA im Bericht des Verfassungsschutzes

Der bayrische Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) hat eine
Solidaritätserklärung für die VVN-BdA
gestartet.
Um was geht es?
Trotz des Engagements vieler Überlebender der und trotz der anerkannten und respektierten Arbeit der VVN/BdA in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechts wird die VVN-BdA in Bayern vom Verfassungsschutz als angeblich “linksextremistisch beeinflusst“ überwacht. In keinem anderen Bundesland ist das sonst der Fall.
Die vom bayerischen Innenminister vorgebrachten Argumente für die Erwähnung der VVN/ BdA im Verfassungsschutzbericht sind weder überzeugend noch schlüssig. Sie sind weniger von Tatsachen geprägt als von einer Ausgrenzungspolitik der Staatsregierung gegen Alle und Jeden, die nicht in das politische Gesichtsfeld der CSU passen.
Wenn jemand die Verfassung schützt, ist es die VVN-BdA mit ihrem unermüdlichen Engagement gegen Rechts, gegen alte und neue Nazis, gegen Pegida und andere Rechtspopulisten. Die sollte der Verfassungsschutz beobachten. Statt dessen kann man den Eindruck gewinnen, Verfassungsschützer paktieren mit ihnen, wie die Beispiele NPD und NSU zeigen.
Portrait der VVN-BdA
Florian Ritter schreibt: „Eine der ältesten Organisationen die sich in Deutschland gegen alte und neue Nazis engagiert, ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten – VVN/BdA.
Die Initiative für die Gründung der VVN ging unmittelbar nach dem Krieg von ehemals Verfolgten unterschiedlichster Herkunft aus. Über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg waren Aufklärung und Mahnung, aber auch die Vertretung der Interessen der Opfer des Naziregimes die erklärten Ziele der VVN.
Auch heute noch sind einige bekannte Persönlichkeiten, die in der Nazizeit Verfolgung und Lagerhaft erdulden mussten, in der VVN/BdA aktiv. Bundesweit bekannt ist Ester Bejarano, in Bayern besonders Ernst Grube, Hermann und Hugo Höllenrainer sowie Martin Löwenberg. Trotz hohen Alters klären viele von ihnen unermüdlich junge Menschen über die Barbarei der Nazis und deren Folgen auf. Für dieses Engagement werden sie hoch respektiert, geehrt, gewürdigt und sind vielfach ausgezeichnet.“
Florian Ritter und weitere Personen haben eine Initiative für eine Solidaritätserklärung gestartet: Hier geht es auf die Homepage der Erstunterzeichner. http://www.solidaritaet-vvn.de/
Ziel ist es, eine Petition in den bayrischen Landtag einzubringen, um die schändliche Bespitzelung der VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutz zu beenden: Hier geht es zur Petition. https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsame-erklaerung-gegen-die-nennung-der-vvn-bda-im-bayerischen-verfassungsschutzbericht