Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Landesvereinigung Hessen
Üben hessische Antifaschisten den Straßenkampf?
Zu Zeiten des rechten Propagandisten Gerhard Löwenthal und seines „ZDF-Magazins“, der in schöner Regelmäßigkeit „linke Unterwanderung“ und „Bedrohung unserer Freiheit durch Kommunisten“ präsentierte, prägte die politische Liedermachergruppe „Floh de Cologne“ den schönen Vers: „Die Milch wird sauer, das Bier wird schal, im Fernsehen spricht der Löwenthal.
Den Nazis werden die Augen feucht, der Horror durch die Stube kreucht.“ An diese Zeiten fühlt man sich unwillkürlich erinnert, wenn man Veröffentlichungen von Anfang Dezember im Berliner „Tagesspiegel“ über ein „Terrorcamp“ der hessischen autonomen Antifa im Vogelsbergkreis liest. Da haben sich doch tatsächlich junge Antifaschisten aus verschiedenen Teilen Hessens im Sommer 2009 getroffen, um einmal ungestört durch Alltag und Öffentlichkeit darüber nachzudenken, wie der zunehmenden Gewalttätigkeit von Neofaschisten in Hessen und ihren Aufmärschen, wie z.B. in Friedberg und anderen Orten begegnet werden kann. Dabei probte man tatsächlich Formen des zivilen Widerstands und überlegte, wie beispielsweise Blockaden von Aufmarschrouten der Nazis möglich wären. Im „Tagesspiegel“ las sich das jedoch so: „Hier stand Agitation auf dem Programm. Die Linken debattierten über Antinationalismus, Antiglobalisierung, Antisexismus und Antirepression, außerdem wurden hessische „Nazi-Strukturen“ seziert. Zwischen Kampftraining und Agitprop gab es veganes Essen aus der „Volxküche“. Und damit das ganz nicht nur ein Rückblick auf den Sommer bleibt, orakelt der „Tagesspiegel“: „Experten befürchten nun, dass hessische Autonome noch härter zulangen, gegen Rechtsextremisten und die Polizei.“ In dem Artikel selber findet sich kein Hinweis, wieso die Zeitung über ein Ereignis, dass vor gut 4 Monaten stattfand und ansonsten keinerlei öffentliche Reaktionen hervorrief, an solch prominenter Stelle berichtete. War es vielleicht eine „dienstliche“ Veröffentlichung? Dessen ungeachtet ließ es sich die Junge Union eine solche politische Steilvorlage nicht entgehen. Der Kreisverband Schwalm-Eder, dort, wo tatsächlich neofaschistischer Terror alltäglich ist, forderte vom hessischen Innenminister, nun massiver gegen Linksextremismus vorzugehen.
Für uns Antifaschisten dürfte es jedoch klar sein. Mit dieser Veröffentlichung soll versucht werden, antifaschistisches Handeln und zivilgesellschaftlichen Widerstand auf der Straße zu kriminalisieren und unter „Terrorverdacht“ zu stellen. Wenn man in der Landeszentrale für politische Bildung nun eine Totalitarismus-Expertin, die Ende 2008 Ministerpräsident Koch das politische Überleben gesichert hat, mit einer hochdotierten Referentenstelle belohnt, dann wird mit solchen Presseberichten die Vorlage geliefert, nun den „Extremismus von links“ zum neuen politischen Schwerpunkt der HLZ zu machen. Wie sagte doch schon Goethe sinngemäß, man erkennt die Absicht und man ist verstimmt.
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VVN-BdA Hessen